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Urheberrechtsverletzung auf Facebook

Rund 28 Millionen Deutsche nutzen die Social Media Plattform Facebook, um Fotos, Veranstaltungstipps, Nachrichten oder andere Dinge mit Freunden, Bekannten und der Welt zu teilen. In welchem rechtlichen Rahmen sich die Nutzer bewegen, wenn sie geistiges Eigentum anderer Facebook-Mitglieder teilen, was erlaubt ist und was nicht, ist nicht jedem bewusst. Eine Redakteurin verklagte jetzt einen…


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Rechtskräftige Verurteilung

Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Bestechung

Immer wieder kommt es vor, dass Politiker Negativschlagzeilen machen und ihr Amt missbrauchen. Sie veruntreuen Gelder oder machen sich der Bestechung schuldig. Bei ihrer Bestrafung durch das Gericht werden sie dennoch häufig bevorzugt behandelt und erhalten meist eine vergleichsweise milde Strafe. Auch im vorliegenden Fall geht es um einen Innenminister, der wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme…


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Frauenarzt verurteilt

Perverser Frauenarzt fertigt heimlich Fotos und Filme seiner Patientinnen an

Wenn sich Patienten in die Hände eines Arztes begeben, dann vertrauen sie in der Regel seinem medizinischen Know-How sowie seiner ärztlichen Verschwiegenheit. Doch nicht selten kommt es vor, dass Mediziner ihre Machtposition ausnutzen und gegen ihre ärztlichen Pflichten verstoßen. So auch im vorliegenden Fall, in dem ein Frauenarzt während seiner Untersuchungen heimlich Bildaufnahmen seiner Patientinnen…


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Alkoholismus ist eine Krankheit

Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus

Muss ein Arbeitgeber einem Angestellten, der seit mehreren Jahren alkoholabhängig ist und schon zwei Entzüge hinter sich hat, weiterhin sein Gehalt bezahlen, wenn dieser auf Grund von schwerem Alkoholkonsum ins Krankenhaus eingeliefert wird und zehn Monate lang nicht arbeiten kann? Darüber urteilte in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber will keine Entgeltfortzahlung leisten Dem Gericht in…


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Radfahrverbot auf Landesstraße

Wer hat Schuld? Radfahrer kollidiert mit Fußgänger an Bushaltestelle

Bei einem Zusammenstoß von einer Radfahrerin mit einem Fußgänger zog sich erstere durch den Sturz eine Verletzung an der Lendenwirbelsäule zu und forderte daraufhin Schmerzensgeld und Schadensersatz von dem unaufmerksamen Passant. Der Vorfall ereignete sich, als die Radfahrerin rechts an einer Bushaltestelle vorbeifuhr und zur gleichen Zeit dort ein Bus hielt, aus dem Fahrgäste ausstiegen. Die…


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Flughafenszene

Entschädigung bei Flugumbuchung

Der Bundesgerichtshof hat bei der Umbuchung einer Flugpauschalreise mit Verdacht auf eine Beförderungsverweigerung in folgendem Fall entschieden, dass eine Entschädigung möglich ist: Das Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Der Hinflug sollte am 28. Oktober 2011 um 9:00 Uhr stattfinden. Zwei Wochen vorher, am 14. Oktober 2011 erhielt das Paar…


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Unfall nach Hundegebell

Sicherstellung eines gefährlichen Hundes

Das Verwaltungsgericht in Mainz sprach ein Urteil zur Sicherstellung eines gefährlichen Hundes. Darin wurde festgelegt, dass die Haltung des Hundes durch eine Person, die ihn zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts vom eigentlichen Besitzer ohne Erlaubnis übernommen hat, nicht gestattet ist. Im untersuchten Fall hatte ein junger Mann im Mai 2014 einen American Staffordshire Terrier gekauft. Nach…


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Rechtsextremer darf kein Volljurist werden

Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Ausländer

Jährlich begeben sich zahlreiche Ausländer nach Deutschland, um hier zu leben und zu arbeiten. Doch nicht immer sind die Einreisenden auch wirklich gewillt, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen. Viele wollen lediglich die Vorteile des Sozialstaates genießen und von den Leistungen profitieren, ohne etwas dafür tun zu müssen. Auch im vorliegenden Fall geht es um Unionsbürger, die…


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Instandsetzungsarbeiten

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Hinderung an Instandsetzungsmaßnahmen

Nach jahrelangem Leben in einer Wohnung treten regelmäßig Abnutzungserscheinungen und Mängel auf. Der Vermieter ist in den meisten Fällen dazu verpflichtet, diese Schäden durch Reparaturen zu beseitigen. Praktisch für den Mieter, müsste man meinen. Doch nicht immer zeigen sich diese erfreut über die Instandsetzungsarbeiten. Sie verweigern die Kooperation und verwehren dem Vermieter den Zutritt zur…


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Fehlerhafte Brustimplantate

Schmerzensgeldforderung wegen mangelhafter Silikonimplantate

Die Skandale um mangelhafte Brustimplantate reißen nicht ab. Besonders in den vergangenen Monaten machten immer mehr Frauen in den Medien ihrer Wut und Verzweiflung Luft und forderten Schmerzensgeld von den Herstellern. So auch die Klägerin im vorliegenden Fall. Minderwertige Silikonimplantate Diese ließ sich im Dezember 2008 ihre Brüste durch Silikonimplantate vergrößern. Die Implantate wurden von…


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Hotelbewertung

Falsche Tatsachenbehauptung bei Onlinebewertung eines Hotels

Nach dem Urlaub eine Bewertung zu seinem Hotel abzugeben ist für viele selbstverständlich. In Zeiten der digitalen Welt geht dies am schnellsten und einfachsten über das Internet. Die Hotelbesucher haben jedoch nicht immer nur Lob und schöne Worte für ihr Hotel übrig, sondern machen ihrem Ärger und der Unzufriedenheit mit der Unterkunft auf virtuellen Bewertungsportalen…


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Einreiseverbot

Jahrelanges Einreiseverbot für besonders gewalttätige Unionsbürger

Die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders bei der Einreise von Ausländern wird darauf geachtet, dass die Bürger nicht gefährdet werden. Ist deshalb ein Einreiseverbot für gewalttägige Unionsbürger gerechtfertigt, auch zehn Jahre nach ihrer Ausreise? Das Bundesverwaltungsgericht musste in einer solchen Sache ein Urteil fällen. Verlängerung des Einreiseverbots für psychisch Kranken…


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Mangelhafter Gebrauchtwagen

Rückzahlung des Kaufpreises auch bei ausgebranntem Fahrzeug

Nach einem Autokauf vom Vertrag zurückzutreten ist in der Regel möglich. Doch wie sieht der Fall aus, wenn der Wagen vor der Rückgabe ausbrennt und die Kaskoversicherung den Anspruch noch nicht an den Autoverkäufer abgetreten hat? Muss der Verkäufer den Kaufpreis dann nicht erstatten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Versicherer verweigert Abtretung des Versicherungsanspruchs…


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Urteil des VG Berlin

Welcher Arbeitsweg rechtfertigt einen doppelten Haushalt?

Bei einer längeren Entfernung zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz ist es unter Umständen von Vorteil, einen zweiten Wohnsitz einzurichten, um nicht jeden Tag unnötig viel Zeit im Auto oder Zug zu verbringen. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung können steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie beruflich erforderlich ist. Ob dieser Umstand auch bei einem…


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Adoption

Adoption durch homosexuelle Lebensgefährtin ohne Kenntnis des privaten Samenspenders

Viele gleichgeschlechtliche Partner wünschen sich eine Familie und ein eigenes Kind. Den Meisten bleibt dieser Wunsch verwehrt, denn eine Adoption ist meist langwierig und führt nicht immer zum Erfolg. Um die Sehnsucht nach einem Baby trotzdem so schnell als möglich zu stillen, greifen vor allem Frauen auf die „herkömmliche“ Zeugungsweise zurück und vollziehen den natürlichen…


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Fußball-Fans

Fußball: Fan fordert Löschung polizeilicher Einträge

Um Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern, wird für auffällig gewordene Personen bei der Polizeibehörde in Hannover eine sogenannte „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ (kurz: SKB) geführt. In dieser Datei werden verschiedene personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert, wie etwa der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und ein Lichtbild sowie alle Vorfälle, bei denen die Identität der Person…


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Schlüsselübergabe in unrenovierter Wohnung

Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. Konkret ging es um eine Klausel in einem Mietvertrag, die vorsah, dass die Mieter Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung vornehmen müssen, obwohl ihnen die Räume unrenoviert übergeben worden waren. Eine solche Regelung ist nach Beschluss des Gerichts ungültig. Zum Ausgleich erlässt Vermieter eine halbe…


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Rauchen im Auto

Aschenbecher fehlt - Kundin will Neuwagen zurückgeben

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Berufung eines Urteils des Landgerichts in Osnabrück in folgendem Fall entschieden: Der Geschäftsführer einer Kundin hatte bei einer Autohändlerin einen Toyota Lexus im Wert von 135.000 Euro erworben. Im Gegensatz zu einem ebenfalls bei der Händlerin erworbenen Vorgängermodell enthielt das Auto jedoch kein Raucherpaket mit einem fest installierten und…


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Drei Jungs vor dem Computer

Rechtfertigt unerlaubte Weitergabe eines Passworts Ausschluss vom Unterricht?

Nachdem ein Schüler das Computer-Passwort eines Mitschülers gefunden und weiter gegeben hatte, wurde er wegen Fehlverhaltens vom Unterricht ausgeschlossen. Dies sah der Gymnasiast als nicht gerechtfertigt an und reichte gegen die Entscheidung seiner Direktorin Widerspruch sowie einen Eilantrag ein. Schüler reicht fremdes Passwort an Mitschüler weiter Dem Unterrichtsausschluss ging folgender Vorfall voraus: Ein 16jähriger Junge…


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Flugverspätung

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verspätetem Flug

Verspätungen im Flugverkehr sind keine Seltenheit und gehören gewissermaßen zum täglichen Geschäft. Viele Reisende ärgern sich jedoch über diese Verzögerungen, möchten sie doch pünktlich an ihrem Urlaubsziel ankommen und um die zugesagte Uhrzeit auch wieder zu Hause eintreffen. Ihrem Ärger machen sie häufig in Form von Ausgleichsforderungen Luft, doch nicht immer ist ein solcher Anspruch…


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Arbeitszimmer im Keller

Steuerlich absetzbar? Rentner richtet sich Büro im Keller ein

Vielen Pensionären reichen die Bezüge ihrer Rente nicht aus und sie müssen sich noch etwas hinzuverdienen. Aus diesem Grund gehen viele Rentner zusätzlich einer selbständigen Tätigkeit nach und richten in privaten Räumlichkeiten ihr Büro ein. Vielen stellt sich die Frage, ob sie die Aufwendungen für ihr Arbeitszimmer in gesamter Höhe als Betriebsausgaben abziehen können. So…


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Entfernungspauschale

Fahrtkosten bei wechselnden Betriebsstätten

Wenn es um die Geltendmachung von Fahrtkosten geht, kommt es häufig zu Uneinigkeiten zwischen Finanzamt und Antragstellern. Insbesondere die Frage, ob lediglich die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Kosten abzugsfähig sind, steht oftmals im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Geltendmachung der Fahrtkosten als Betriebsausgaben Im zugrundliegenden Fall geht es um eine klagende Musiklehrerin, die freiberuflich an mehreren Schulen…


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Zigarettengestank

Raucher qualmt zu viel und soll Wohnung räumen

Viele Bürger finden Zigarettengeruch störend und fühlen sich durch den Qualm belästigt. Auf diese Ärgernisse reagiert der Staat bereits und schränkte die Freiheit der Raucher drastisch ein, beispielsweise durch die Einführung des Rauchverbots in Gaststätten. Doch in wie weit darf der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger eindringen und ihnen das Rauchen in ihren eigenen…


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Altes Haus

Arglistige Täuschung bei Hauskauf

Ein kurioser Fall von arglistiger Täuschung bei Abschluss eines Hauskaufvertrages wurde kürzlich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelt. Der Verkäufer des Hauses hatte Alufolie unter der Wandtapete angebracht, um den Käufer hinsichtlich der im darunterliegenden Mauerwerk vorhandenen Feuchtigkeit zu täuschen. Der Vertrag zwischen den Parteien war im Juli 2012 zustande gekommen und betraf ein Grundstück mit…


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Arztbewertung

Keine Löschung der Bewertung eines Arztes auf Onlineportal

Wer das Bedürfnis verspürt, seine Meinung mit der Öffentlichkeit zu teilen, kann dies in der heutigen Zeit auf vielfältige Weise tun. Am einfachsten und schnellsten geht dies über das Internet. Besonders beliebt sind Meinungs- und Bewertungsäußerungen in Bezug auf gekaufte Produkte. Doch momentan stehen nicht nur Warenbewertungen hoch im Kurs, auch Personen, insbesondere Ärzte, können…


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Ihre Vorteile auf einen Blick