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Zahnersatz ist teuer

Antrag abgelehnt: Krankrankasse will Zahnersatz im Nachhinein nicht erstatten

Zahnersatz ist wichtig, aber oft mit hohen Kosten verbunden. Einen Teil des Geldes bekommen Patienten von ihrer Krankenkasse erstattet. Allerdings kann diese den Antrag auch ablehnen, wie ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zeigt. Krankenkasse lehnt Antrag auf Kostenerstattung ab Der betroffene Kläger hatte sich von seiner Zahnärztin wegen Zahnersatz behandeln lassen und wollte nach der…


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Wehrdienst

Zahlung des Kindergeldes bei freiwilligem Wehrdienst

Nach Beendigung ihrer Schullaufbahn stehen junge Erwachsene vor der vielleicht bedeutsamsten Entscheidung ihres Lebens - der Berufswahl. Egal, ob sie eine Ausbildung oder ein Studium beginnen oder sich für die Ableistung des Wehrdienst entscheiden, in finanzieller Hinsicht beschäftigt besonders die Eltern die Frage nach dem Anspruch auf Kindergeld während der Ausbildungszeit ihrer Kinder. Im zugrundliegenden…


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Zigarettenpause schließt Arbeitsunfall aus

Zigarettenpause schließt Arbeitsunfall aus

Im Falle eines Unfalls während der Arbeitszeit werden Beschäftige in der Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Doch Vorsicht: Dies gilt nicht für Tätigkeiten privater Natur. Das Sozialgericht Karlsruhe hat nun entschieden, dass der Versicherungsschutz während einer privaten Zigarettenpause außer Kraft gesetzt ist. Monteurin wird von Gabelstapler angefahren Eine Monteurin wurde während ihrer Arbeitsschicht von…


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Keine Nachhilfe bei Note 3

Keine Nachhilfe bei Note 3

Ein Schüler, dessen Familie Hartz-IV empfängt, kann nur eine ergänzende Lernförderung beziehen, wenn bei ihm die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe auf dem Spiel steht. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei Leistungen im befriedigenden Bereich (Note 3) keine wesentlichen Lernziele gefährdet sind. Schüler beantragt Nachhilfeunterricht im Fach Englisch Ein Schüler der fünften Klasse, dessen…


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Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende Unionsbürger

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass ein EU-Bürger, der sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Damit widersprach das Gericht einem vorangegangenen Urteil des Bundessozialgerichts, das jedem Unionsbürger ab einem Aufenthalt von sechs Monaten Sozialleistungen zugesprochen hatte. Jobcenter lehnt Hartz IV-Antrag ab Ein bulgarischer Staatsbürger, der seit 2010 bei seiner…


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BAföG für EU-Bürgerin

BAföG für EU-Bürgerin

Das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll junge Menschen in Deutschland während ihrer Berufsausbildung finanziell unterstützen. Doch gilt dies auch für EU-Bürger, die in der Bundesrepublik studieren? Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt. Welche Voraussetzungen muss man als Ausländer erfüllen, um BAföG zu bekommen? Die Klägerin, eine gebürtige Bulgarin, war nach Deutschland gekommen, um…


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Das Jobcenter kann vom Kläger keine Leistungen zurückfordern

Rentennachzahlung rechtfertigt keine Erstattung von Sozialleistungen ans Jobcenter

Das Jobcenter kann von einem ehemaligen Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht die Rückerstattung aller Leistungen verlangen, weil für diesen im Nachhinein ein Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Sozialhilfeempfänger bekommt Erwerbsminderungsrente Der 1984 geborene Kläger hatte im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von  2.952 Euro ausbezahlt bekommen. Nachträglich…


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Stethoskop mit Gesundheitskarte auf Geldscheinen

Krankenkarte mit Passfoto grundsätzlich zulässig

Das Sozialgericht Mainz teilt mit, dass Lichtbilder auf elektronischen Gesundheitskarten der Krankenkassen und auch deren Speicherung grundsätzlich erlaubt sind. Das Gericht hatte darüber zu verhandeln, ob Krankenkassen eine Lichtbildspeicherung auch gegen den Willen eines Versicherten vornehmen dürfen. Zu einem Urteil kam es im konkreten Fall jedoch nicht: Krankenkasse und Kläger schlossen einen Vergleich. Versicherter fordert von…


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Nicht alle EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland

Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland haben arbeitssuchende Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten generell keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das wurde nun erneut durch einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund bestätigt. Arbeitsloser Slowake klagt gegen Jobcenter Das Gericht hatte den Fall eines slowakischen Bauarbeiters aus Kreuztal zu entscheiden. Der Mann klagte gegen das Jobcenter Siegen-Wittgenstein, weil es seinen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitssuchende…


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Flüchtlingsfamilie im Wohncontainer

Wohncontainer für Flüchtlinge

Aufgrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden sind die Städte mit der Bereitstellung von Unterkünften zunehmend überfordert. Doch ist es rechtlich zulässig eine Familie mit mehreren Kindern in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlagen unterzubringen? Flüchtlingsfamilie klagt gegen Unterbringung auf engstem Raum Eine fünfköpfige Familie aus Somalia, Afrika, hatte einen Antrag auf Asyl gestellt, nachdem sie im August 2015…


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