News

Radfahrverbot auf Landesstraße

Wer hat Schuld? Radfahrer kollidiert mit Fußgänger an Bushaltestelle

Bei einem Zusammenstoß von einer Radfahrerin mit einem Fußgänger zog sich erstere durch den Sturz eine Verletzung an der Lendenwirbelsäule zu und forderte daraufhin Schmerzensgeld und Schadensersatz von dem unaufmerksamen Passant. Der Vorfall ereignete sich, als die Radfahrerin rechts an einer Bushaltestelle vorbeifuhr und zur gleichen Zeit dort ein Bus hielt, aus dem Fahrgäste ausstiegen. Die…


weiterlesen
Handy hinterm Steuer

Autofahrer wehrt sich gegen Bußgeld für Nutzung der Navigationsfunktion

Mit dem Handy hinter dem Steuer erwischt zu werden, ist für den Fahrer meist nicht billig. Neben einer Geldstrafe wird meist noch ein Punkt in Flensburg verhängt. Doch gilt dies allgemein für die Benutzung eines Smartphones während des Fahrens oder ist dies nur konkret auf das Telefonieren und das Halten des Handys ans Ohr bezogen?…


weiterlesen
Land haftet für Straßenschäden

Land haftet für Straßenschäden

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer Motorradfahrerin nach einem Sturz 1.600 Euro Schadensersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das beklagte Land gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Motorradfahrerin stürzt auf regennasser Straße Eine Motorradfahrerin fuhr im Juli 2012 mit ihrer Maschine auf der L 967. Trotz mäßiger Geschwindigkeit kam die Frau hinter der Ortsdurchfahrt…


weiterlesen
Handy am Steuer

Handy am Steuer

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße ein Fahrverbot mit sich bringen können. Die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, der unter anderem mit einem Handy am Steuer erwischt worden war, blieb ohne Erfolg. Mehrere Verkehrsverstöße rechtfertigen Bußgeld und Fahrverbot Ein heute 29-jähriger Autofahrer aus Bergkamen war im Januar 2012 sowie im März 2014 mit…


weiterlesen
Flugzeug bei der Landung

Flugverbot für Nordirak rechtswidrig

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur war nicht dazu berechtigt, deutschen Fluggesellschaften das Anfliegen des Erbil International Airports im Nordirak vorübergehend zu verbieten. Bundesministerium verbietet Flugverkehr im Nordirak wegen Terrorgefahr In seiner Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 verbot das deutsche Verkehrsministerium deutschen Flugfahrzeugen alle Anflüge und Abflüge sowie Starts und Landungen am Erbil International Airport…


weiterlesen
Umstrittene Dash-Cam-Aufzeichnungen

Umstrittene Dash-Cam-Aufzeichnungen

Das Amtsgericht Nürnberg hat sich im folgenden Fall die Frage stellen müssen, ob Aufzeichnungen einer sogenannten Dash-Cam auch dann noch vor Gericht als Beweismittel zulässig sind, wenn der Betroffene gar nicht wusste, dass er gefilmt wurde. Autokamera soll Unfallverursacher überführen Zwischen zwei Pkws kam es im April 2014 zu einem Verkehrsunfall auf einer Kreuzung. Einer…


weiterlesen
Schwerer Sturz  bei SB-Waschplatz

Schwerer Sturz bei SB-Waschplatz

Die Verkehrssicherungspflicht soll vor Gefahrenquellen schützen und etwaige Schadensersatzansprüche regeln. Doch gilt diese Pflicht auch bei Selbstbedienungs-Waschanlagen? Frau stürzt bei „Blitzeis" auf Waschanlage Eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn nutzte im Februar 2013, bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes, eine nahegelegene Selbstbedienungs-Autowaschanlag, um ihr Fahrzeug dort zu waschen. Nachdem sie ihren Wagen mithilfe einer Waschbürste gesäubert hatte, rutschte…


weiterlesen
Umstrittener Parkverstoß

Parkverstoß vor Gericht

Die verpflichtende Teilnahme am Verkehrsunterricht über das Verhalten im Straßenverkehr soll verkehrsrechtliche Kenntnisse auffrischen und das Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten sensibilisieren. Im vorliegenden Fall hat die Vorladung zu diesem Unterricht allerdings für reichlich Aufregung gesorgt. Taxifahrer zeigt sich uneinsichtig bei Parkverstoß Im August 2010 ließ ein Taxifahrer seine Fahrgäste an einer Ausfahrt aussteigen. Um ihnen bei…


weiterlesen
Wer haftet für Fahrzeugschaden?

Wer haftet für Fahrzeugschaden?

Normalerweise haftet bei Verkehrsunfällen immer der Verursacher. Doch Vorsicht: Nicht bei jedem Schaden besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Holzstück verursacht Schaden Die Ehefrau des Klägers fuhr im September 2013 mit dem Pkw  (Ford Kuga) ihres Mannes auf der Bundesstraße 480 zwischen Niedersfeld und Winterberg. Neben der Straße führte gerade ein Mitarbeiter des Straßenbaus des Landes…


weiterlesen
Autobahnstau

Erlaubt? Auf dem Standstreifen am Stau vorbei

Vor allem während der Ferienzeit staut es sich wieder auf deutschen Autobahnen – ärgerlich für alle, die es eilig haben, in den langersehnten Urlaub oder wieder nach Hause zu kommen.  Verlockend ist es da, den Standstreifen zu nutzen und an den anderen Autos vorbei zu fahren - sei es nur, um die nächste Abfahrt zu…


weiterlesen