Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzung telefonischer Rechtsberatung der Deutschen Rechtsanwaltshotline

 

Die ArenoNet Services stellt unter der Marke „Deutsche Rechtsanwaltshotline“ eine technische Plattform zur Verfügung, die die Verbindung zwischen Kunde und Rechtsanwalt zur telefonischen Rechtsberatung herstellt und vereinfacht. Sie bietet selbst keine Rechtsdienstleistungen an, sondern tritt ausschließlich als technischer Vermittler zwischen Kunde und Rechtsanwalt auf.

Mit der Nutzung des Dienstes erklärt sich der Kunde mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden:

 

 §1

 

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ArenoNet Services bzw. von ihr als Erfüllungsgehilfe beauftragte Dritte im Wege elektronischer Datenverarbeitung nach Maßgabe der Datenschutzerklärung die verwendete Telefonnummer, das Datum des Anrufs sowie den durch Annahme des Gesprächs durch einen Rechtsanwalt definierten Beginn und das Ende des Telefonats speichert.

Minderjährigen ist die Nutzung des Dienstes nicht gestattet. Mit der Nutzung des Dienstes erklärt der Kunde ausdrücklich, eine voll geschäftsfähige natürliche Person zu sein. Erfolgt der Anruf für eine juristische Person, erklärt der Kunde ausdrücklich, vertretungsberechtigte natürliche Person dieser juristischen Person zu sein.

 

 §2

 

Der Kunde schließt keinen Beratungsvertrag mit ArenoNet Services. Vielmehr entstehen rechtliche Beziehungen im Sinne eines Mandatsvertrages nach deutschem Recht ausschließlich mit dem am Telefon beratenden, freiberuflichen selbstständigen Rechtsanwalt, der deswegen berechtigt ist, einzelne Beratungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wenn und soweit der Kunde sein entsprechendes Einverständnis ausdrücklich erklärt, wird der Rechtsanwalt in solchen Fällen Beratungsanfragen entweder unverzüglich an einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt weiterleiten oder in einen Pool von mit ArenoNet Services vertraglich verbundenen Rechtsanwälten einstellen zum Zwecke der Vermittlung an spezialisierte Rechtsanwälte in regionaler Nähe zum Kunden. Gelingt die sofortige Weiterleitung, übernimmt der weitere Rechtsanwalt die Beratung zu unveränderten Bedingungen. Ansonsten nimmt er kurzfristig Kontakt zu dem Kunden auf und führt die Erstberatung durch.

 

 §3

 

Für die Nutzung des Dienstes fällt ein Nutzungsentgelt an. Es ist auf der Website www.deutsche-rechtsanwaltshotline.de angegeben und versteht sich inklusive der jeweils maßgeblichen gesetzlichen Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland. 

Das Nutzungsentgelt wird durch den Telefondienstleister des Kunden direkt über die Telefonrechnung als Mehrwertdienst eingezogen und an ArenoNet Services bzw. von ihr als Erfüllungsgehilfe beauftragte Dritte weitergeleitet.

Erfolgt die Einwahl unter Nutzung eines Festpreis-Angebotes, entfällt der o.g. Einzug über den Telefondienstleister. Für das Beratungsgespräch fallen in diesem Fall, bis zur Errreichung der vereinbarten Garantiezeit, keine weiteren Kosten an.

In keinem Fall werden dabei Inhalte des Rechtsberatungsvertrages offen gelegt.

 

 §4

 

Der Rechtsanwalt haftet dem Kunden aus dem zwischen ihnen begründeten anwaltlichen Mandatsvertrag nach den rechtlichen Bestimmungen. 

Daneben haftet die ArenoNet Services bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von ArenoNet Services bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den nach der Art des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von ArenoNet Services.

Die Haftungsbeschränkungen nach Abs. 2 betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten sie nicht bei ArenoNet Services zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder ArenoNet Services zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Kunden.

 

§5

 

Erfüllungsort für die Leistungen aus diesem Vertrag der Sitz von ArenoNet Services, sofern der Nutzer Kaufmann ist. 

Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des von ArenoNet Services bereitgestellten Dienstes ergeben, vereinbaren die Parteien Mannheim als Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sofern eine Bestimmung des Vertrages unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

Zum Zweck der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.