Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus

Muss ein Arbeitgeber einem Angestellten, der seit mehreren Jahren alkoholabhängig ist und schon zwei Entzüge hinter sich hat, weiterhin sein Gehalt bezahlen, wenn dieser auf Grund von schwerem Alkoholkonsum ins Krankenhaus eingeliefert wird und zehn Monate lang nicht arbeiten kann? Darüber urteilte in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht.

Arbeitgeber will keine Entgeltfortzahlung leisten

Dem Gericht in Erfurt lag ein Fall vor, in dem eine gesetzliche Krankenkasse einem Mitglied Krankengeld in Höhe von rund 1.300 Euro gezahlt hatte und diesen Betrag nun von dessen Arbeitgeber zurückforderte. Der Arbeitnehmer war seit 2007 bei dem Unternehmen tätig. Im November 2011 musste er mit 4,9 Promille wegen einer Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert werden und konnte die zehn darauf folgenden Monate krankheitsbedingt nicht arbeiten. Der besagte Herr hatte bereits an zwei Entzugstherapien teilgenommen, wurde aber beide Male rückfällig.

Die Krankenkasse war der Ansicht, dass es die Pflicht des Arbeitgebers gewesen wäre, ihrem Arbeitnehmer weiterhin seinen Lohn zu zahlen, da dem Herrn aufgrund seiner Sucht kein Verschulden vorzuwerfen sei. Das sah der Baubetrieb jedoch anders und sieht seinen alkoholkranken Mitarbeiter in der Verantwortung, da dieser schon zwei stationäre Therapien hinter sich hatte.

Medizinisches Gutachten wird herangezogen

Der Fall landete in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht und in zweiter vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Die Richter beider Institutionen entschieden zugunsten der Krankenkasse, mit der Begründung, dass Alkoholabhängigkeit eine Krankheit und ein Verschulden des Patienten deswegen auszuschließen ist. Das Unternehmen gab sich damit jedoch nicht zufrieden und ging noch eine Instanz weiter, da es nach wie vor der Ansicht war, dass der Betroffene für den Rückfall selbst verantwortlich sei.

Aber auch diese Bemühungen blieben für den beklagten Betrieb ohne Erfolg. Ein medizinisches Gutachten bestätigte, dass kein Selbstverschulden vorgelegen hat, da der Mann als chronisch krank anzusehen sei und so bestätigten auch die Richter des Bundesarbeitsgerichts die bereits ergangenen Urteile.

  • Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 -