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Instandsetzungsarbeiten

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Hinderung an Instandsetzungsmaßnahmen

Nach jahrelangem Leben in einer Wohnung treten regelmäßig Abnutzungserscheinungen und Mängel auf. Der Vermieter ist in den meisten Fällen dazu verpflichtet, diese Schäden durch Reparaturen zu beseitigen. Praktisch für den Mieter, müsste man meinen. Doch nicht immer zeigen sich diese erfreut über die Instandsetzungsarbeiten. Sie verweigern die Kooperation und verwehren dem Vermieter den Zutritt zur…


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Schlüsselübergabe in unrenovierter Wohnung

Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. Konkret ging es um eine Klausel in einem Mietvertrag, die vorsah, dass die Mieter Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung vornehmen müssen, obwohl ihnen die Räume unrenoviert übergeben worden waren. Eine solche Regelung ist nach Beschluss des Gerichts ungültig. Zum Ausgleich erlässt Vermieter eine halbe…


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Zigarettengestank

Raucher qualmt zu viel und soll Wohnung räumen

Viele Bürger finden Zigarettengeruch störend und fühlen sich durch den Qualm belästigt. Auf diese Ärgernisse reagiert der Staat bereits und schränkte die Freiheit der Raucher drastisch ein, beispielsweise durch die Einführung des Rauchverbots in Gaststätten. Doch in wie weit darf der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger eindringen und ihnen das Rauchen in ihren eigenen…


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Mietminderung

Mietminderung wegen fehlendem Dachboden?

Wer in seiner Wohnung nicht besonders viel Platz hat, weiß es zu schätzen, wenn er beispielsweise einen Keller als Abstellraum oder einen Dachboden zum Wäschetrocknen nutzen kann. Wird einem Mieter diese Möglichkeit entzogen, ist dies ärgerlich, aber stellt dieser Umstand auch einen Grund dar, die Miete zu mindern? Darüber hatte das Amtsgericht Köln zu entscheiden.…


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Nicht verschließbare Tür

Mietminderung wegen nicht verschließbarer Badezimmertür?

Zu den häufigsten vor Gerichten in Deutschland verhandelten Rechtsstreitigkeiten gehören Konflikte aus dem Bereich des Mietrechts. Nicht selten geht es dabei um die Frage, ob und wann eine Mietminderung gerechtfertigt ist. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin hatte nun zu entscheiden, ob die Nichtverschließbarkeit einer Badezimmertür in Verbindung mit der fehlenden Regulierbarkeit der Temperatur eines Backofens…


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Mietvertrag

Schadensersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechts

Ist es einem Mieter aufgrund der Vereitelung seines Vorkaufsrechts gestattet, auch Schadensersatz zu fordern, welcher der Höhe nach dem entgangenen Gewinn entspricht? Darüber musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen. Im konkreten Fall ging es um eine Klägerin, die seit dem Jahr 1992 die Wohnung in einem Hamburger Mehrfamilienhaus bewohnt. Durch Eigentumserwerb trat die Beklagte in…


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Bunte Wände müssen bei Auszug überstrichen werden.

Vermieter fordert Schadensersatz wegen bunter Wände

Auch wenn ihnen selbst kein Wohnungseigentum gehört, so versuchen Mieter ihre Wohnung so zu gestalten, dass sie sich darin wohlfühlen. Viele Mieter greifen dabei auch häufig zu bunten Farben beim Wandanstrich. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass die Mieter umziehen. Doch was passiert dann mit dem farbigen Anstrich? Muss der Mieter seine Wände vor…


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Vermieter muss Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung anbieten

Vermieter muss Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung anbieten

Wenn ein Vermieter mehrere Wohnungen besitzt, muss er seinem Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung eine Alternativwohnung anbieten, selbst wenn er diese für ungeeignet hält. Nach Auffassung des Amtsgerichts Köln könne es andernfalls sehr leicht zu Missbräuchen kommen. Mieterin weigert sich Eigenbedarfskündigung ohne Alternativangebot anzuerkennen Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung erhielt im April 2015 ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs. Die…


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2016 kommen wieder Änderungen auf uns zu.

Das Vermieterpfandrecht – wann gilt es?

Im Mietrecht gibt es das sogenannte Vermieterpfandrecht. Dieses berechtigt den Vermieter nach § 562 Abs. 1 BGB „für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters“ geltend zu machen. Sind die rechtlichen Voraussetzungen für das Vermieterpfandrecht erfüllt, darf der Vermieter nach § 562b BGB auch in Eigenregie verhindern, dass der…


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Flüchtlinge verschärfen Wohnungsmarkt

In Deutschland fehlen laut aktuellen Prognosen jährlich etwa 350.000 bis 400.00 Wohnungen. Auch Immobilienpreise steigen. Durch den großen Flüchtlingszustrom verschärft sich die Situation weiter. Immobilienpreise steigen in Deutschland weiter an Auch 2014 setzt sich der Trend der letzten Jahre fort: Immobilien werden immer teurer, die Grundstückspreise steigen weiter, so eine Studie der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte.…


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