News

Entfernungspauschale

Fahrtkosten bei wechselnden Betriebsstätten

Wenn es um die Geltendmachung von Fahrtkosten geht, kommt es häufig zu Uneinigkeiten zwischen Finanzamt und Antragstellern. Insbesondere die Frage, ob lediglich die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Kosten abzugsfähig sind, steht oftmals im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Geltendmachung der Fahrtkosten als Betriebsausgaben Im zugrundliegenden Fall geht es um eine klagende Musiklehrerin, die freiberuflich an mehreren Schulen…


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Urteil des VG Berlin

Muss der Arbeitgeber die Privatadresse von Angestellten herausgeben?

Ist ein Arbeitgeber verpflichtet, die Privatanschrift eines Angestellten zu Zwecken der Prozessführung an einen Kläger weiterzuleiten? Ein um diese Frage kreisender Rechtsstreit durchlief mehrere Instanzen und wurde kürzlich durch den Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Im vorliegenden Fall war der Kläger des Verfahrens in einer Klinik behandelt worden.  Im Anschluss an die offensichtlich nicht zur Zufriedenheit des…


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2016 kommen wieder Änderungen auf uns zu.

Telefonkosten, Porto, Strom – das ändert sich 2016 Teil 2

Auch 2016 hält so einige Änderungen und Neuerungen für die Bürger bereit. Nachdem wir im ersten Teil unserer Serie bereits über Gesetzesänderungen informiert haben, erfahren Sie in diesem Artikel alles Wissenswerte über die Auswirkungen auf Ihren Geldbeutel. Wofür Sie künftig tiefer in die Tasche greifen müssen oder wo sie sparen können, erfahren Sie hier. Gas…


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Rechtskräftige Verurteilung

Rente, Steuern, Kindergeld – das ändert sich 2016 Teil 1

So wie jedes Jahr wird es auch 2016 in Deutschland einige Neuerungen für die Bürger geben. Die Verbraucher sollen grundsätzlich mehr Geld erhalten, allerdings kommt es in manchen Bereichen zu Preiserhöhungen. Was Sie über Gesetzesänderungen wissen müssen, erfahren Sie hier. Rentner haben Grund zur Freude Am 1. Juli soll eine deutliche Rentenerhöhung erfolgen, im Westen…


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Streupflicht im Winter

Streupflicht im Winter

Alle Jahre wieder kommt es zu Unfällen auf glatten Gehwegen. Auch im vorliegenden Fall musste eine Anliegerin, die ihrer Streupflicht nicht nachgekommen war, Schmerzensgeld an einen gestürzten Fußgänger zahlen. Doch wer ist prinzipiell für das Schneeräumen verantwortlich? Und wann muss überhaupt gestreut werden? Fußgänger stürzt auf vereistem Gehweg Ein Passant rutschte im Januar 2011 auf…


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Diskothek diskriminiert dunkelhäutigen Anwalt

Diskothek diskriminiert dunkelhäutigen Anwalt

Eine Diskothek aus Hannover muss einem Rechtsanwalt, wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz, eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zahlen. Mehrere Zeugen bestätigten, dass dem Fußballfan offensichtlich aufgrund seiner Hautfarbe der Eintritt in den Nachtklub verwehrt worden war. Dunkelhäutiger Fußballfan bekommt keinen Eintritt in Nachtclub Ein promovierter Rechtsanwalt wollte am Abend des 13. Juli 2014, nach…


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Schadensersatzklage nach Treibjagd

Schadensersatzklage nach Treibjagd

Ein Landwirt, der während einer Treibjagd zu Schaden kam, ist nun vor Gericht gezogen. Obwohl der Kläger nicht aktiv an der Jagd teilgenommen hat, fordert er die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Doch müssen die Veranstalter in diesem Fall tatsächlich für den Unfall haften? Ausbrechende Rinder verletzen Landwirt Zwei Jäger aus Lingen veranstalteten im Dezember 2009 eine…


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Anwalt ruft zur Selbstjustiz auf

Anwalt ruft zur Selbstjustiz auf

Selbstjustiz richtet sich gegen eine als unrechtmäßig empfundene Handlung und erfolgt meist dann, wenn sich der Betroffene von der Justiz im Stich gelassen fühlt. Das Vorgehen ist in der Regel rechtswidrig. Wenn jedoch ausgerechnet ein Rechtsanwalt seine Klientin zur Selbstjustiz auffordert, dann wird der Fall besonders heikel. Streit unter Mitschülern eskaliert Im Januar 2011 beauftragte…


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Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

Rechtswidrige Gutscheinaktion bei Amazon

Amazon verkauft im Internet viele verschiedene Gegenstände, darunter auch Bücher. Nun wurde dem Online-Versandhändler vorgeworfen, dass er mit einer seiner Gutscheinaktionen gegen die Buchpreisbindung verstoßen würde. Preise für Bücher sind einheitlich festgelegt Der Online-Versandhändler Amazon verkauft über seine Website unter anderem auch preisgebundene Bücher. Im Rahmen einer Werbeaktion um die Jahreswende 2011/2012 erhielten Kunden beim…


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Auto beim Waschen in der Waschstrae

Schaden nach Benutzung der Waschanlage

Der Betreiber einer Waschanlage muss die Reparaturkosten für ein beschädigtes Fahrzeug übernehmen. Dem Inhaber des Wagens ist laut dem Urteil des Landgerichts Ansbach kein Eigenverschulden vorzuwerfen. Schaden nach Benutzung der Waschanlage Der Kläger hatte mit seinem automatikgetriebenen Pkw eine Autowaschanlage benutzt, an deren Einfahrt die Hinweise "Automatic >>N<<" und "nicht bremsen" zu lesen sind. Die…


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