Ein ostfriesisches Krankenhaus muss einem Jungen, dessen Hirnhautentzündung zu spät entdeckt wurde, Schmerzensgeld zahlen. Obwohl die Eltern bereits in der Nacht einen Pfleger alarmiert hatten, wurde das Kind erst Stunden später behandelt. Ärzte müssen Fünfjährigem beide Unterschenkel amputieren Ein damals fünfjähriger Junge wurde am 12. Mai 2011 mit Schüttelfrost und hohem Fieber in ein ostfriesisches…
Ein Schüler, dessen Familie Hartz-IV empfängt, kann nur eine ergänzende Lernförderung beziehen, wenn bei ihm die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe auf dem Spiel steht. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei Leistungen im befriedigenden Bereich (Note 3) keine wesentlichen Lernziele gefährdet sind. Schüler beantragt Nachhilfeunterricht im Fach Englisch Ein Schüler der fünften Klasse, dessen…
Oftmals fällt vor allem jungen Eltern die Entscheidung, für oder gegen die Durchführung einer Impfung bei ihren Kindern, nicht leicht. Es werden andere Eltern um Rat gefragt, Vor- und Nachteile miteinander verglichen und Nebenwirkungen ab gewägt. Besonders schwierig wird es allerdings, wenn die Eltern bereits geschieden sind und sich absolut nicht einigen können. Vater möchte keine…
Der folgende Fall widmet sich der Frage: Hat ein Kind, das unter einer lebensbedrohlichen Erdnussallergie leidet, das Recht auf die Kostenübernahme für eine persönliche Assistenz während seines Aufenthalts im Kindergarten? Vierjähriger leidet unter hochgradiger Allergie Ein Vierjähriger aus dem Landkreis Cuxhaven leidet an einer hochgradigen Erdnussallergie, durch die er im Extremfall sogar einen lebensbedrohlichen anaphylaktischen…
Bei der heterologen Insemination, oder auch „Samenspende“ genannt, handelt es sich um ein Verfahren der künstlichen Befruchtung, bei dem bewusst eine dritte Person als Spender herangezogen wird. Doch besteht für das künstlich gezeugte Kind dann ein rechtlicher Anspruch auf Unterhalt? Mann weigert sich nach Samenspende die Vaterschaft anzuerkennen Eine Frau unterhielt von 2000 bis mindestens…
In Deutschland hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte. Doch was passiert, wenn die Stadt keine freien Plätze mehr zuweisen kann? Besteht dann für die betroffenen Eltern ein Anrecht auf Schadensersatz? Anspruch auf Betreuungsplatz Drei Mütter aus Leipzig wollten ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung unterbringen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein…
Die Eingliederungshilfe soll behinderten Menschen die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Doch nicht jeder hat einen Anspruch auf diese Unterstützung. Antrag auf Kostenübernahme Die Klägerin im vorliegenden Fall wurde als schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 100 anerkannt. Im Februar 2013 bekam sie mit ihrem Mann, den sie anschließend im Dezember 2013 heiratete, eine gemeinsame Tochter. Diese…
Kann das Jobcenter einer Mutter sagen, dass sie für ihr neu geborenes Kind keine zweite Bettwäsche verwenden, sondern lediglich die beschmutzen Stellen mit einem Handtuch abdecken soll? Keine zweite Bettwäsche für das Baby Die Klägerin italienischer Staatsangehörigkeit zog im Juli 2014 zu ihren Eltern nach Heilbronn. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits schwanger. Nachdem im…
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zugunsten eines Mannes, der die Scheidung von seiner Frau noch vor Ablauf des Trennungsjahres forderte. Dies ist möglich, wenn das Fortsetzen der Ehe für einen der Ehepartner eine zu große Belastung darstellt und nicht mehr zumutbar ist. Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Ein Ehemann beantragte die Scheidung von seiner Frau, da…
Das Amtsgericht München befand das hohe Strafmaß für eine Frau trotz Mutterschaft als rechtmäßig, da bei der Angeklagten eine schädliche Neigung festgestellt wurde. Sachschaden in Höhe von rund 2.000 Euro Am 11 Juni 2015 wurde eine 20-jährige vom Amtsgericht München zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Kurz vor der…