Nicht selten kommt es innerhalb einer Nachbarschaft zu diversen Streitigkeiten. Mal ist es ein bellender Hund, mal ein Grundstückszaun, der die Auseinandersetzung verursacht. Im vorliegenden Fall hat die regelmäßige Nutzung von Wohnräumen zum Yogaunterricht die Anwohner so sehr verärgert, dass es schließlich zu einem Gerichtsverfahren kam. Landkreis untersagt Nutzung einer Wohnung für Yogaunterricht Eine Frau aus dem…
Das Züchten von sogenannten Nacktkatzen wird von vielen Tierschützern immer wieder stark kritisiert. Nun ist eine Züchterin vor Gericht gezogen, um gegen die angeordnete Kastration ihres Katers zu klagen. Behörde verlangt Kastration einer genveränderten Katze Eine Frau hält und züchtet Canadian-Sphinx-Katzen, auch bekannt als „Nacktkatzen“. Die Vertreter dieser kanadischen Katzenrasse sind mittelgroß, haben große Ohren…
In sogenannten „Animierlokalen“ werden Gäste durch meist leicht bekleidete Damen in Stimmung gebracht und zum Trinken animiert. Doch leicht kann dabei auch die Grenze zur Prostitution überschritten werden, was nicht immer ohne Folgen bleibt. Barbetreiberin legt gegen Prostitutionsvorwurf Widerspruch ein Am 5. August 2015 wurde einer Nachtbarbetreiberin aus dem Landkreis Pirmasens die Erlaubnis zum Betreiben ihrer…
Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…
Darf ein Supermarkt, der zu einem Bahnhof gehört, prinzipiell auch sonntags geöffnet haben? Kein Verkauf an Sonn- und Feiertagen Einem Supermarkt im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz, der bislang montags bis sonntags von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr geöffnet hatte, wurde die Öffnung an Sonn- und Feiertagen untersagt. Als Begründung führte das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg…
Die Unfallfürsorge für Beamte soll diese im Ernstfall schützen und Beeinträchtigungen ausgleichen. Im vorliegenden Fall arteten die Forderungen bezüglich des Ausgleichs jedoch in einem Rechtsstreit aus. Behinderung nach Dienstunfall Im Jahr 1987 wurde ein Polizeibeamter während seiner Dienstzeit durch mehrere Schüsse schwer verwundet. Die Verletzungen des Mannes waren so stark, dass sie zu einer Behinderung von…
In Deutschland hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte. Doch was passiert, wenn die Stadt keine freien Plätze mehr zuweisen kann? Besteht dann für die betroffenen Eltern ein Anrecht auf Schadensersatz? Anspruch auf Betreuungsplatz Drei Mütter aus Leipzig wollten ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung unterbringen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein…
In Deutschland sind Strafgefangene grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet. So arbeiten sie zum Beispiel oftmals für Produktionsbetriebe in Fremdfirmen und werden dann über die zuständige Justizvollzugsanstalt (JVA) ausgezahlt. Im vorliegenden Fall kam es nun zu einem Rechtsstreit bezüglich der Vergütung. Auskunft über Arbeitsentgelt Ein Strafgefangener hatte während seiner Haftzeit bei verschiedenen privaten Unternehmen gearbeitet. Die Arbeitsverträge…
Dass die Zahl der Flüchtlinge in letzter Zeit rapide gestiegen ist, ist mittlerweile wohl jedem bekannt. In Folge dessen werden vielerorts Unterkünfte errichtet, um Flüchtlinge aufzunehmen. Doch nicht jeder ist damit einverstanden. Befristete Baugenehmigung Am 2. April 2015 erhielt der Landkreis Esslingen eine Baugenehmigung (befristet bis zum 31. Dezember 2020), um eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge…
Fahrradfahren ist nicht nur eine sportliche Aktivität, sondern kann auch für Spaß und Erholung sorgen. Vor allem im Wald lässt sich die frische Luft beim Radeln besonders gut genießen, doch das sieht nicht jeder so. Radverbot auf Waldwegen Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom Januar 2014 wurde das Fahrradfahren im „Bannwald“ des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) untersagt,…