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Keine Waffen für Gremium-Mitglied

Keine Waffen für Gremium-Mitglied

Ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC musste seine Waffenkarte abgeben und alle Schusswaffen unbrauchbar machen. In einem Hauptverfahren soll über diese Entscheidung ein endgültiges Urteil gefällt werden. Bis dahin ist der Entzug der Waffenerlaubnis zugunsten der allgemeinen Sicherheit rechtskräftig. Waffenerlaubnis aufgrund fehlender Zuverlässigkeit zurückgezogen Ein Sportschütze aus Rheinland-Pfalz besaß sogenannte Waffenbesitzkarten für mehrere Schusswaffen. Nachdem…


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Die Lobbyisten_Listen der Fraktionen waren bisher geheim

Fraktionen müssen Lobbyisten-Listen offenlegen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte mit Beschluss vom 20.11.2015 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Oktober 2015: Die Bundestagsfraktionen müssen auf Nachfrage von Journalisten offenlegen, welchen Lobbyisten sie für das Parlament einen Hausausweis ausgestellt haben. Zugang zum Parlament erfolgt nur über einen Hausausweis Für verschiedene Verbände gibt es die Möglichkeit, über einen Hausausweis Zutritt zum Parlament…


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Beißattacke verletzt zweijähriges Mädchen lebensgefährlich

Beißattacke verletzt zweijähriges Mädchen lebensgefährlich

Bereits einen Tag, nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, dass der Rottweiler „Pascha“ eingeschläfert werden muss, wurde dem Tier die tödliche Injektion verabreicht. Der Eilantrag der Hundehalterin gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Vor wenigen Monaten hatte der Hund ein zweijähriges Mädchen angegriffen und ihr dabei große Stücke der Kopfhaut abgerissen. Rottweiler greift unvermittelt Familie an Der Rottweiler „Pascha“ wurde am 06. Juli…


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„Firmenwaffenschein“ abgeschafft

„Firmenwaffenschein“ abgeschafft

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Bewachungsunternehmens abgelehnt. Gemäß der neuen Gesetzgebung wird die Erlaubnis für das Führen von Schutzwaffen nicht mehr in Form allgemeingültiger Waffenscheine ausgestellt, sondern nur noch für einen konkreten Einzelfall bewilligt. Neue Gesetzgebung verbietet allgemeine Waffenerlaubnisse für Firmen Der Betreiber eines Unternehmens für Objektschutz, Personenschutz und Geld- bzw. Werttransporte erhielt für seine…


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Justizvollzugsbeamter gibt illegal Handys weiter

Justizvollzugsbeamter gibt illegal Handys weiter

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet, wenn er entgegen seiner Dienstvorschriften Mobiltelefone an Insassen verteilt. Beamter der JVA verletzt seine Dienstpflichten Dem Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurde unter anderem vorgeworfen, Mobiltelefone mit in die Anlage gebracht und illegal an die Gefangenen ausgehändigt zu haben. Daraufhin untersagte ihm das…


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Lehrer fehlt unentschuldigt

Lehrer fehlt unentschuldigt

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Lehrer einer Berufsbildenden Schule aufgrund unentschuldigter Fehlzeiten aus dem Dienst entfernt. Der Beamte war zuvor bereits mehrfach auffällig geworden. Berufsschullehrer will nur noch am Gymnasium unterrichten Ein Berufsschullehrer war seit seiner Einstellung in den Schuldienst bereits einige Male versetzt worden. Immer wieder kam es zu Beschwerden bezüglich seines Unterrichtsstils. Seit dem Jahr 2004 wurde…


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Frist für Asyl-Entscheidung

Frist für Asyl-Entscheidung

Ein Asylbewerber ist vor Gericht gezogen, nachdem sein Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet worden war. Das Verwaltungsgericht Osnabrück kritisierte das Vorgehen der Behörde. Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet Ein Asylbewerber aus Somalia hatte am 04.06.2014 einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt und war auch schon…


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Kinderheim beschlagnahmt

Kinderheim beschlagnahmt

Die Beschlagnahme eines Grundstückes hat im vorliegenden Fall für große Aufregung gesorgt. Da sich der betreffende Investor weigerte der Aufforderung nachzukommen, kam es schließlich zu einer Gerichtsverhandlung. Eigentümer klagt erfolgreich gegen die Beschlagnahme seines Grundstückes Auf dem Grundstück des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch sollte laut Investor ein neues Wohngebiet entstehen. Am 01.10.2015 verfügte die Stadt Lüneburg…


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Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung?

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung?

Ein blauer Parkausweis ermöglicht schwerbehinderten Menschen das Parken an Stellen, an denen es im Regelfall nicht erlaubt ist. Doch darf man einen Pkw trotz eines gut ersichtlichen Behindertenausweises einfach abschleppen? Schwerbehinderter Kläger weigert sich Abschleppkosten zu zahlen In Köln sollte am 13 September 2014 der jährliche Stadt-Marathon stattfinden, daher wurde bereits am Tag zuvor das Parken im…


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Hauptwohnsitz bei Scheidungskindern

Hauptwohnsitz bei Scheidungskindern

Nach einer Scheidung gibt es für Eltern einiges zu klären, vor allem wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Dass dies unter Umständen sogar vor Gericht enden kann, zeigt der folgende Fall. Geschiedenes Paar teilt sich gleichberechtigt das Sorgerecht für die Kinder Ein Ehepaar lebte seit Januar 2011 getrennt und teilte sich gleichberechtigt das Sorgerecht…


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