Sicherheit Archive

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Jahrelanges Einreiseverbot für besonders gewalttätige Unionsbürger

Die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders bei der Einreise von Ausländern wird darauf geachtet, dass die Bürger nicht gefährdet werden. Ist deshalb ein Einreiseverbot für gewalttägige Unionsbürger gerechtfertigt, auch zehn Jahre nach ihrer Ausreise? Das Bundesverwaltungsgericht musste in einer solchen Sache ein Urteil fällen. Verlängerung des Einreiseverbots für psychisch Kranken…

„Firmenwaffenschein“ abgeschafft

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Bewachungsunternehmens abgelehnt. Gemäß der neuen Gesetzgebung wird die Erlaubnis für das Führen von Schutzwaffen nicht mehr in Form allgemeingültiger Waffenscheine ausgestellt, sondern nur noch für einen konkreten Einzelfall bewilligt. Neue Gesetzgebung verbietet allgemeine Waffenerlaubnisse für Firmen Der Betreiber eines Unternehmens für Objektschutz, Personenschutz und Geld- bzw. Werttransporte erhielt für seine…

Justizvollzugsbeamter gibt illegal Handys weiter

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet, wenn er entgegen seiner Dienstvorschriften Mobiltelefone an Insassen verteilt. Beamter der JVA verletzt seine Dienstpflichten Dem Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurde unter anderem vorgeworfen, Mobiltelefone mit in die Anlage gebracht und illegal an die Gefangenen ausgehändigt zu haben. Daraufhin untersagte ihm das…

Sicherheitsmitarbeiter fristlos gekündigt

Ein Mitarbeiter aus dem Sicherheitsdienst ist fristlos gekündigt worden, nachdem er unerlaubt seinen Arbeitsplatz verlassen hatte. Gegen diese Entscheidung zog er nun vor Gericht. Arbeitnehmerin verlässt unentschuldigt ihren Kontrollbereich Der Arbeitnehmer eines Unternehmens für Wach- und Sicherheitsdienste wurde für die Kontrolle des Ausgangs von dem Produktionsbereich einer Münzprägeanstalt eingeteilt. Der zu bewachende Bereich wurde durch ein…

Kinderheim beschlagnahmt

Die Beschlagnahme eines Grundstückes hat im vorliegenden Fall für große Aufregung gesorgt. Da sich der betreffende Investor weigerte der Aufforderung nachzukommen, kam es schließlich zu einer Gerichtsverhandlung. Eigentümer klagt erfolgreich gegen die Beschlagnahme seines Grundstückes Auf dem Grundstück des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch sollte laut Investor ein neues Wohngebiet entstehen. Am 01.10.2015 verfügte die Stadt Lüneburg…

Demonstrationsverbot sorgt für Aufregung

Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…

Wer haftet für Fahrzeugschaden?

Normalerweise haftet bei Verkehrsunfällen immer der Verursacher. Doch Vorsicht: Nicht bei jedem Schaden besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Holzstück verursacht Schaden Die Ehefrau des Klägers fuhr im September 2013 mit dem Pkw (Ford Kuga) ihres Mannes auf der Bundesstraße 480 zwischen Niedersfeld und Winterberg. Neben der Straße führte gerade ein Mitarbeiter des Straßenbaus des Landes…

Land wegen fehlendem Kinderbetreuungsplatz verklagt

Änderung des Nachnamens eines Pflegekindes

Jährlich nehmen Pflegeeltern viele tausende Kinder in ihre Obhut und kümmern sich um diese bis sie das Erwachsenenalter erreicht haben. Fast alle Pflegeeltern sehen die Pflegekinder als ihre eigenen an und führen ein ganz normales Familienleben. Viele Eltern wünschen sich daher häufig, dass das Pflegekind ihren Nachnamen annimmt, um auch offiziell ein Teil ihrer Familie…

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