Nach einem Autokauf vom Vertrag zurückzutreten ist in der Regel möglich. Doch wie sieht der Fall aus, wenn der Wagen vor der Rückgabe ausbrennt und die Kaskoversicherung den Anspruch noch nicht an den Autoverkäufer abgetreten hat? Muss der Verkäufer den Kaufpreis dann nicht erstatten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Versicherer verweigert Abtretung des Versicherungsanspruchs…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Berufung eines Urteils des Landgerichts in Osnabrück in folgendem Fall entschieden: Der Geschäftsführer einer Kundin hatte bei einer Autohändlerin einen Toyota Lexus im Wert von 135.000 Euro erworben. Im Gegensatz zu einem ebenfalls bei der Händlerin erworbenen Vorgängermodell enthielt das Auto jedoch kein Raucherpaket mit einem fest installierten und…
Ein kurioser Fall von arglistiger Täuschung bei Abschluss eines Hauskaufvertrages wurde kürzlich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelt. Der Verkäufer des Hauses hatte Alufolie unter der Wandtapete angebracht, um den Käufer hinsichtlich der im darunterliegenden Mauerwerk vorhandenen Feuchtigkeit zu täuschen. Der Vertrag zwischen den Parteien war im Juli 2012 zustande gekommen und betraf ein Grundstück mit…
Ist es einem Mieter aufgrund der Vereitelung seines Vorkaufsrechts gestattet, auch Schadensersatz zu fordern, welcher der Höhe nach dem entgangenen Gewinn entspricht? Darüber musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen. Im konkreten Fall ging es um eine Klägerin, die seit dem Jahr 1992 die Wohnung in einem Hamburger Mehrfamilienhaus bewohnt. Durch Eigentumserwerb trat die Beklagte in…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Bauträger zur Rückabwicklung seines Kaufvertrages verpflichtet. Die Käufer einer Eigentumswohnung hatten sich über ein neu errichtetes Gebäude beschwert, welches die von dem Bauträger versprochene Aussicht auf die Frankfurter Skyline versperrte. Blick auf die Frankfurter Skyline wird nachträglich verbaut Die Kläger des zugrunde liegenden Falls unterschrieben im Jahr 2008 den Kaufvertrag…
Gebrauchte Fahrzeuge werden von privaten Anbietern meist im Internet über spezielle Plattformen beworben. Doch Vorsicht: Nicht immer stimmen die Angaben des Verkäufers auch mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Vorsicht beim privaten Autokauf Eine 55-Jährige aus München kaufte am 08. November 2014 einen gebrauchten VW Polo zum Preis von 1.950 Euro. Der 32-jährige Verkäufer hatte das…
Wenn ein geliebter Mensch tödlich verunglückt, ist das allein schon sehr belastend, doch noch komplizierter wird es, wenn der Verstorbene kurz vor seinem Tod einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Ist der Vertrag in einem solchen Fall überhaupt verbindlich? Ehemann unterschreibt kurz vor seinem Tod den Kaufvertrag für ein Wohnmobil Ein Mann bestellte im September 2013 auf dem Caravan Salon in…
Eine Eigentumswohnung zu erwerben ist nicht billig, deshalb sollte man auch vor dem Kauf alle Faktoren gründlich überdenken. Aber was ist wenn man gar nicht alle Tatsachen kannte, weil der Verkäufer mit Absicht Dinge verschwiegen hat. Kann man den Kauf in diesem Fall rückgängig machen? Unzumutbare Lärmbelästigung durch Seniorentagesstätte Die Klägerin hatte sich im Sommer 2012…
Beim Gebrauchtwagenkauf ist regelmäßig Vorsicht geboten. Kleinere Mängel, aber auch größere Schäden werden vom Verkäufer häufig verschwiegen, zum Ärger vieler Autokäufer. Diese versuchen sich vor einem Fehlkauf zu schützen, indem sie auf einen gültigen, aktuellen TÜV bestehen. Doch das man sich selbst darauf nicht immer verlassen kann, zeigt der vorliegende Fall. Starke Korrosion an Bremsleitungen…