Ein erheblich vorbestrafter Taxifahrer, der unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, ist für seinen Beruf nicht länger tragbar. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine Taxikonzession bei fehlender Zuverlässigkeit wieder aberkannt werden kann. Stadt Mainz entzieht mehrfach bestraftem Taxifahrer die Fahrerlaubnis Ein Taxifahrer aus Mainz, der seit 2009 in diesem Beruf arbeitet, ist bereits…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße ein Fahrverbot mit sich bringen können. Die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, der unter anderem mit einem Handy am Steuer erwischt worden war, blieb ohne Erfolg. Mehrere Verkehrsverstöße rechtfertigen Bußgeld und Fahrverbot Ein heute 29-jähriger Autofahrer aus Bergkamen war im Januar 2012 sowie im März 2014 mit…
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Porsche-Käufers abgewiesen. Der Kunde wollte seinen Neuwagen zurückgeben, da er die Angaben aus dem Ausstellungskatalog nicht erfüllt sah. Kunde bemängelt Tankanzeige Ein Mann aus Dortmund kaufte im Mai 2011 einen Porsche Turbo S Cabriolet für rund 176.500 Euro. Laut Ausstattungskatalog sollte der Tank 67 l Kraftstoff fassen. Kurz nach…
Wer im Urlaub einen Mietwagen nutzen möchte, sollte sich die vertraglichen Bedingungen im Vorfeld genau durchlesen. Andernfalls könnte man viel Geld verlieren. Vermieterin behält Kaution nach Autounfall Ein Mann aus Krefeld mietete über einen Münchner Reiseveranstalter einen Pkw in Italien. Während seines Urlaubes wurde das Auto, obwohl es von ihm ordnungsgemäß geparkt worden war, von…
Im Stadtgebiet Essen kam es kürzlich zu einem schweren Unfall, in dessen Folge ein Beifahrer verstorben ist. In einem Gerichtsverfahren sollte nun über die Konsequenzen für den Unfallverursacher entschieden werden. Unfallverursacher fährt 15 km/h zu schnell Der Angeklagte fuhr mit seinem Transporter Hyundai in Richtung einer Kreuzung im Stadtgebiet Essen und beabsichtigte diese geradeaus zu…
Gebrauchte Fahrzeuge werden von privaten Anbietern meist im Internet über spezielle Plattformen beworben. Doch Vorsicht: Nicht immer stimmen die Angaben des Verkäufers auch mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Vorsicht beim privaten Autokauf Eine 55-Jährige aus München kaufte am 08. November 2014 einen gebrauchten VW Polo zum Preis von 1.950 Euro. Der 32-jährige Verkäufer hatte das…
Das Amtsgericht Nürnberg hat sich im folgenden Fall die Frage stellen müssen, ob Aufzeichnungen einer sogenannten Dash-Cam auch dann noch vor Gericht als Beweismittel zulässig sind, wenn der Betroffene gar nicht wusste, dass er gefilmt wurde. Autokamera soll Unfallverursacher überführen Zwischen zwei Pkws kam es im April 2014 zu einem Verkehrsunfall auf einer Kreuzung. Einer…
Die Verkehrssicherungspflicht soll vor Gefahrenquellen schützen und etwaige Schadensersatzansprüche regeln. Doch gilt diese Pflicht auch bei Selbstbedienungs-Waschanlagen? Frau stürzt bei „Blitzeis" auf Waschanlage Eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn nutzte im Februar 2013, bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes, eine nahegelegene Selbstbedienungs-Autowaschanlag, um ihr Fahrzeug dort zu waschen. Nachdem sie ihren Wagen mithilfe einer Waschbürste gesäubert hatte, rutschte…
Ein blauer Parkausweis ermöglicht schwerbehinderten Menschen das Parken an Stellen, an denen es im Regelfall nicht erlaubt ist. Doch darf man einen Pkw trotz eines gut ersichtlichen Behindertenausweises einfach abschleppen? Schwerbehinderter Kläger weigert sich Abschleppkosten zu zahlen In Köln sollte am 13 September 2014 der jährliche Stadt-Marathon stattfinden, daher wurde bereits am Tag zuvor das Parken im…
Die verpflichtende Teilnahme am Verkehrsunterricht über das Verhalten im Straßenverkehr soll verkehrsrechtliche Kenntnisse auffrischen und das Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten sensibilisieren. Im vorliegenden Fall hat die Vorladung zu diesem Unterricht allerdings für reichlich Aufregung gesorgt. Taxifahrer zeigt sich uneinsichtig bei Parkverstoß Im August 2010 ließ ein Taxifahrer seine Fahrgäste an einer Ausfahrt aussteigen. Um ihnen bei…