Zu den häufigsten vor Gerichten in Deutschland verhandelten Rechtsstreitigkeiten gehören Konflikte aus dem Bereich des Mietrechts. Nicht selten geht es dabei um die Frage, ob und wann eine Mietminderung gerechtfertigt ist. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin hatte nun zu entscheiden, ob die Nichtverschließbarkeit einer Badezimmertür in Verbindung mit der fehlenden Regulierbarkeit der Temperatur eines Backofens…
In vielen deutschen Städten herrscht derzeit ein zunehmender Mangel an Wohnraum. Um diesem Prozess entgegen zu treten, haben bereits einige Kommunen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot eingeführt. Auch die Stadt Freiburg darf Hausbesitzer nun per Satzung zur Vermietung von grundlos leerstehenden Wohnungen zwingen. Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot? Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot regelt die Nutzung von Wohnräumen, um dem…
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Polizist, der sich aus eigennützigen Gründen im Rotlichtmilieu engagiert, das öffentliche Vertrauen verletzt hat und daher aus dem Dienst entfernt werden kann. Polizeibeamter vermietet seine Wohnung an Prostituierte Ein Polizeibeamter vermietete seine Eigentumswohnung für Prostitutionszwecke. Darüber hinaus half er unter anderem bei der Gestaltung der zugehörigen Internetseite und…
In Deutschland fehlen laut aktuellen Prognosen jährlich etwa 350.000 bis 400.00 Wohnungen. Auch Immobilienpreise steigen. Durch den großen Flüchtlingszustrom verschärft sich die Situation weiter. Immobilienpreise steigen in Deutschland weiter an Auch 2014 setzt sich der Trend der letzten Jahre fort: Immobilien werden immer teurer, die Grundstückspreise steigen weiter, so eine Studie der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte.…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Bauträger zur Rückabwicklung seines Kaufvertrages verpflichtet. Die Käufer einer Eigentumswohnung hatten sich über ein neu errichtetes Gebäude beschwert, welches die von dem Bauträger versprochene Aussicht auf die Frankfurter Skyline versperrte. Blick auf die Frankfurter Skyline wird nachträglich verbaut Die Kläger des zugrunde liegenden Falls unterschrieben im Jahr 2008 den Kaufvertrag…
Der Mietvertrag regelt nicht nur die Höhe der vereinbarten Miete, sondern auch wann die Zahlung an den Vermieter erfolgen soll. Doch ist eine verspätete Zahlung auch ein rechtlicher Grund für eine Kündigung? Im folgenden Fall hat der Streit um diese Frage schließlich zu einer Gerichtsverhandlung geführt. Mieter weigern sich auszuziehen Die Mieter einer Wohnung waren…
Ein Mieter hat gegen seine Hausverwaltung Klage eingereicht, da er sich von ihr ungerecht behandelt fühlte. Vor Gericht musste nun geklärt werden, ob die Forderung einer sogenannten Mieterwechselpauschale in seinem Fall gerechtfertigt war. Hausverwaltung verlangt 178 Euro für die Wohnungsvermittlung Die Hausverwaltung hatte den Einzug eines neuen Mieters in eine bereits bestehende Wohngemeinschaft organisiert. In…
Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für viele der Inbegriff von Sicherheit. Doch Vorsicht: Stellen Sie vor dem Kauf auf jeden Fall sicher, dass der Kaufpreis auch wirklich angemessen ist und holen Sie im Zweifelsfall lieber noch eine zweite Meinung ein. Anderenfalls könnten Sie es hinterher vielleicht bereuen. Immobilienverkäufer wegen Betruges angeklagt Ein Immobilienverkäufer wurde von der Staatsanwaltschaft…
Nach einer Scheidung gibt es für Eltern einiges zu klären, vor allem wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Dass dies unter Umständen sogar vor Gericht enden kann, zeigt der folgende Fall. Geschiedenes Paar teilt sich gleichberechtigt das Sorgerecht für die Kinder Ein Ehepaar lebte seit Januar 2011 getrennt und teilte sich gleichberechtigt das Sorgerecht…
Nicht selten kommt es innerhalb einer Nachbarschaft zu diversen Streitigkeiten. Mal ist es ein bellender Hund, mal ein Grundstückszaun, der die Auseinandersetzung verursacht. Im vorliegenden Fall hat die regelmäßige Nutzung von Wohnräumen zum Yogaunterricht die Anwohner so sehr verärgert, dass es schließlich zu einem Gerichtsverfahren kam. Landkreis untersagt Nutzung einer Wohnung für Yogaunterricht Eine Frau aus dem…