News

Flugzeug bei der Landung

Flugverbot für Nordirak rechtswidrig

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur war nicht dazu berechtigt, deutschen Fluggesellschaften das Anfliegen des Erbil International Airports im Nordirak vorübergehend zu verbieten. Bundesministerium verbietet Flugverkehr im Nordirak wegen Terrorgefahr In seiner Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 verbot das deutsche Verkehrsministerium deutschen Flugfahrzeugen alle Anflüge und Abflüge sowie Starts und Landungen am Erbil International Airport…


weiterlesen
Rechtswidrige Prostitution in Gaststätte

Rechtswidrige Prostitution in Gaststätte

In sogenannten „Animierlokalen“ werden Gäste durch meist leicht bekleidete Damen in Stimmung gebracht und zum Trinken animiert. Doch leicht kann dabei auch die Grenze zur Prostitution überschritten werden, was nicht immer ohne Folgen bleibt. Barbetreiberin legt gegen Prostitutionsvorwurf Widerspruch ein Am 5. August 2015 wurde einer Nachtbarbetreiberin aus dem Landkreis Pirmasens die Erlaubnis zum Betreiben ihrer…


weiterlesen
Demonstrationsverbot sorgt für Aufregung

Demonstrationsverbot sorgt für Aufregung

Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…


weiterlesen
Umstrittenes Radfahrverbot

Umstrittenes Radfahrverbot

Fahrradfahren ist nicht nur eine sportliche Aktivität, sondern kann auch für Spaß und Erholung sorgen. Vor allem im Wald lässt sich die frische Luft beim Radeln besonders gut genießen, doch das sieht nicht jeder so. Radverbot auf Waldwegen Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom Januar 2014 wurde das Fahrradfahren im „Bannwald“ des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) untersagt,…


weiterlesen
Kuttenverbot auf Kirmes

Kuttenverbot auf Kirmes

Über das Tragen sogenannter „Rockerkutten“ hat es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Unstimmigkeiten gegeben. Während die einen auf die Freiheit der Kleidungswahl plädieren, sehen die anderen in den Kutten eine potentielle Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Diese Differenz musste auch im vorliegenden Fall berücksichtigt werden. Eilantrag abgelehnt Die Stadt Herne hatte auf ihrem Volksfest das Tragen…


weiterlesen
Kopftuch-Verbot

Stört Kopftuch der Lehrerin den Schulfrieden?

In Nordrhein-Westfalen wurde das Verfahren um das umstrittene „Kopftuch“-Verbot einer Lehrerin eingestellt, da nach Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht keine Gefahr für den Schulfrieden zu erkennen sei. Der Rechtsstreit wurde von beiden Parteien beigelegt. Mütze statt Kopftuch Die Klägerin arbeitete seit 1997 als Lehrerin an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen. Als im Jahre 2006 das neue Schulgesetz…


weiterlesen