Die Verurteilung von Uli Hoeneß, dem ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Nun hat das Landgericht Augsburg entschieden, dass der Bayern-Boss Ende Februar vorzeitig aus der Haft entlassen werden soll. Ex-Präsident des FC Bayern wird wegen Steuerhinterziehung verurteilt Uli Hoeneß wurde im März 2014 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu…
Im November 2014 war Tugce A. nach einem heftigen Streit zwischen Jugendlichen gestorben. Sanel M., der die Studentin zu Boden geschlagen hatte, wurde daraufhin zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der Verteidigung nun abgewiesen. Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen eskaliert auf einem Offenbacher Parkplatz Der Tod der 22-jährigen Studentin Tugce A. wurde…
Der Vermieter muss einen Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen, sofern dieser keinen geeigneten und zumutbaren Nachmieter findet. Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 247/14), in dem das Gericht einen Fall aus Mülheim an der Ruhr zu entscheiden hatte. Mieter fordern vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Im vorliegenden Fall ging es um…
Ein Mitbetreiber des illegalen Internet-Portals Kinox.to ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Schätzungen zufolge entsteht durch die Website alleine in Deutschland ein jährlicher Schaden in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro. Kinox.to-Betreiber Avit O. muss für mehrere Jahre ins Gefängnis Das Landgericht Leipzig hat am Montag sein erstes Urteil im Prozess gegen die Betreiber…
Eine Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter ist möglich, wenn die Rechteinhaber trotz zumutbarer Anstrengungen Betreiber und Host-Provider nicht erfolgreich in Anspruch nehmen können. Damit könnten Internetanbieter in Zukunft zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden. GEMA klagt gegen Telekommunikationsdienstleister Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden (Az. I ZR 3/14 und Az. I…
Ein Richter sollte im Idealfall ein Symbol der Gerechtigkeit und Gleichheit darstellen. Er muss alle Parteien gleichwertig anhören, um eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können. Doch kann man auch dann noch von Objektivität sprechen, wenn der Richter während der Zeugenvernehmung eine private Nachricht verfasst? Richterin schreibt private Textnachricht während Zeugenvernehmung Im Rahmen eines Strafprozesses vor…
Ein Falschalarm, durch den ein Polizei- oder Feuerwehreinsatz ausgelöst wird, obwohl gar keine Gefahr besteht, kann in Deutschland sehr teuer werden. Doch was passiert wenn der Alarm versehentlich beim Kochen ausgelöst wurde? Vermieterin fordert Rückerstattung der Kosten für einen Falschalarm Im Juli 2012 sowie im Januar 2013 löste ein Mieter beim Kochen einen Rauchwarnmelder aus, der in…
In München stand vor Kurzem eine Mieterin vor Gericht, die schwere Anschuldigungen gegen ihren Vermieter in Umlauf gebracht und ihm sogar sexuelle Belästigung vorgeworfen hatte. Vermieter spricht fristlose Kündigung aus Eine Mieterin wohnte seit Anfang Oktober 2010 in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtzentrum von München. Am 02. Dezember 2014 sprach ihr Vermieter eine fristlose Kündigung gegen…
Nach einer Scheidung stehen Paare nicht nur vor den Trümmern ihrer Ehe, sondern müssen oft noch ihre gemeinsamen Güter aufteilen, um ihr Leben nach der Trennung zu regeln. Doch wer bekommt eigentlich das Auto nach der Scheidung? Ehemann fordert nach Scheidung die Herausgabe des gemeinsamen Wagens Im September 2011 kaufte sich ein Ehepaar gemeinsam ein…
Was passiert, wenn ein Mieter auf dem feuchten Kellerfußboden seines Wohnhauses ausrutscht und sich verletzt? Besteht dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld, und wer muss überhaupt dafür haften? Ausrutscher auf feuchtem Boden Ein 72-jähriger Mann wohnte zur Miete in einem Mehrfamilienhaus. Im August 2010 rutschte er auf dem Kellerfußboden des Wohnhauses aus und fiel hin. Der…