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Flugzeug bei der Landung

Flugverbot für Nordirak rechtswidrig

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur war nicht dazu berechtigt, deutschen Fluggesellschaften das Anfliegen des Erbil International Airports im Nordirak vorübergehend zu verbieten. Bundesministerium verbietet Flugverkehr im Nordirak wegen Terrorgefahr In seiner Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 verbot das deutsche Verkehrsministerium deutschen Flugfahrzeugen alle Anflüge und Abflüge sowie Starts und Landungen am Erbil International Airport…


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gestapelte Tageszeitungen

Regierung darf Presse die Auskunft verweigern

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin: Die Bundesregierung muss Pressevertretern Details über vertrauliche diplomatische Gespräche zwischen dem deutschen Botschafter und der ukrainischen Regierung nicht offenlegen. Pressevertreter fordert Regierung zur Offenlegung vertraulicher Informationen auf Im Genauen ging es um einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine. Der Antragsteller…


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Flüchtlinge verschärfen Wohnungsmarkt

In Deutschland fehlen laut aktuellen Prognosen jährlich etwa 350.000 bis 400.00 Wohnungen. Auch Immobilienpreise steigen. Durch den großen Flüchtlingszustrom verschärft sich die Situation weiter. Immobilienpreise steigen in Deutschland weiter an Auch 2014 setzt sich der Trend der letzten Jahre fort: Immobilien werden immer teurer, die Grundstückspreise steigen weiter, so eine Studie der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte.…


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IS-Rückkehrer verurteilt

IS-Rückkehrer verurteilt

Das Oberlandesgericht Celle hat zwei junge Männer, die in Syrien die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt haben, zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden gaben an, von den Dschihadisten zwangsrekrutiert worden zu sein. Dies hielten die Richter jedoch für unglaubwürdig. Wolfsburger war als Selbstmordattentäter in Syrien Der 27-jährige Ayoub B. und der 26-jährige Ebrahim H. B. gehörten…


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Polizeikontrolle

Fahrverbot einer Österreicherin in Deutschland wegen Drogenkonsums  

Wer in Deutschland mit Drogen oder Alkohol hinter dem Steuer erwischt wird, muss mit einer meist hohen Strafe und schlimmstenfalls dem Führerscheinentzug rechnen. Doch wie verhält es sich mit ausländischen Verkehrssündern, die in Deutschland einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begangen haben? Darf Ihnen verboten werden, in Deutschland weiterhin Auto zu fahren, oder steht die Entscheidung allein in…


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