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Justizvollzugsbeamter gibt illegal Handys weiter

Justizvollzugsbeamter gibt illegal Handys weiter

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet, wenn er entgegen seiner Dienstvorschriften Mobiltelefone an Insassen verteilt. Beamter der JVA verletzt seine Dienstpflichten Dem Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurde unter anderem vorgeworfen, Mobiltelefone mit in die Anlage gebracht und illegal an die Gefangenen ausgehändigt zu haben. Daraufhin untersagte ihm das…


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Lehrer fehlt unentschuldigt

Lehrer fehlt unentschuldigt

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Lehrer einer Berufsbildenden Schule aufgrund unentschuldigter Fehlzeiten aus dem Dienst entfernt. Der Beamte war zuvor bereits mehrfach auffällig geworden. Berufsschullehrer will nur noch am Gymnasium unterrichten Ein Berufsschullehrer war seit seiner Einstellung in den Schuldienst bereits einige Male versetzt worden. Immer wieder kam es zu Beschwerden bezüglich seines Unterrichtsstils. Seit dem Jahr 2004 wurde…


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Polizeibeamter zieht vor Gericht

Polizeibeamter zieht vor Gericht

Die Unfallfürsorge für Beamte soll diese im Ernstfall schützen und Beeinträchtigungen ausgleichen. Im vorliegenden Fall arteten die Forderungen bezüglich des Ausgleichs jedoch in einem Rechtsstreit aus. Behinderung nach Dienstunfall Im Jahr 1987 wurde ein Polizeibeamter während seiner Dienstzeit durch mehrere Schüsse schwer verwundet. Die Verletzungen des Mannes waren so stark, dass sie zu einer Behinderung von…


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Streit um vorzeitigen Ruhestand

Streit um vorzeitigen Ruhestand

Der neusten Gesetzgebung nach ist es in Deutschland möglich, bereits im Alter von 63 Jahren, den vorzeitigen Ruhestand zu beantragen. Doch wie sehen diese Regelungen bei Beamten auf Zeit aus? Pensionsanstalt verweigert Zahlung Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde hatte zum 01.Januar 2010 seine Amtszeit angetreten, die noch bis zum 31. Dezember 2017 laufen würde. Im Jahre…


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Polizeibeamter zieht vor Gericht

Polizist wegen Steuerhinterziehung entlassen

Da ein Polizeibeamter das Vertrauen seines Dienstherrn unwiderruflich verloren hatte, wurde er aus dem Polizeidienst entlassen. Er hatte falschen Angaben über seine Nebentätigkeit gemacht sowie Steuern hinterzogen. Falsche Angaben über Nebentätigkeit Ein zuletzt im Raum Mainz eingesetzter Polizeibeamter, war über eine Zeitspanne von 5 Jahren zusätzlich zu seinem Hauptberuf noch einer Nebenbeschäftigung nachgegangen, ohne seinen…


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Sehhilfen für Beamte

Beamter fordert Zahlung seiner Brillengläser

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München abgeändert und entschied, dass die beamtenrechtliche Beihilfe im zugrunde liegenden Fall nicht beschränkt werden darf. Ärztlich verordnete Sehhilfen seien essentiell bei den grundlegenden Verrichtungen des Alltags. Beschränkung der Beihilfe ist nicht verfassungskonform Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten eines Klägers, der seinen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm…


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Briefkasten am Zaun

Briefzustellerin fordert nach Hundebiss höheres Gehalt

Nach einem Dienstunfall, bei dem eine Postbotin von einem Hund in den Unterarm gebissen wurde, forderte die Betroffene ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Voraussetzung für den Anspruch auf den Zuschuss ist, dass eine besondere Lebensgefahr besteht. Ob dieser Umstand bei der Zustellung von Briefen gegeben ist, musste nun durch das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt werden. Impfung nach Biss führt…


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