Ein blauer Parkausweis ermöglicht schwerbehinderten Menschen das Parken an Stellen, an denen es im Regelfall nicht erlaubt ist. Doch darf man einen Pkw trotz eines gut ersichtlichen Behindertenausweises einfach abschleppen? Schwerbehinderter Kläger weigert sich Abschleppkosten zu zahlen In Köln sollte am 13 September 2014 der jährliche Stadt-Marathon stattfinden, daher wurde bereits am Tag zuvor das Parken im…
Die Eingliederungshilfe soll behinderten Menschen die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Doch nicht jeder hat einen Anspruch auf diese Unterstützung. Antrag auf Kostenübernahme Die Klägerin im vorliegenden Fall wurde als schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 100 anerkannt. Im Februar 2013 bekam sie mit ihrem Mann, den sie anschließend im Dezember 2013 heiratete, eine gemeinsame Tochter. Diese…
Der neusten Gesetzgebung nach ist es in Deutschland möglich, bereits im Alter von 63 Jahren, den vorzeitigen Ruhestand zu beantragen. Doch wie sehen diese Regelungen bei Beamten auf Zeit aus? Pensionsanstalt verweigert Zahlung Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde hatte zum 01.Januar 2010 seine Amtszeit angetreten, die noch bis zum 31. Dezember 2017 laufen würde. Im Jahre…