Ein erheblich vorbestrafter Taxifahrer, der unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, ist für seinen Beruf nicht länger tragbar. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine Taxikonzession bei fehlender Zuverlässigkeit wieder aberkannt werden kann. Stadt Mainz entzieht mehrfach bestraftem Taxifahrer die Fahrerlaubnis Ein Taxifahrer aus Mainz, der seit 2009 in diesem Beruf arbeitet, ist bereits…
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein leitender Angestellter, der während einer Tagung gestürzt ist, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Unfallversicherung hat. Sturz beim Skifahren: Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt Im Rahmen einer Führungskräftetagung stürzte der leitende Angestellte eines Unternehmens, aus dem Landkreis Offenbach, beim Skifahren. Der 49-Jährige verletzte sich an der Schulter und musste anschließend medizinisch…
In Deutschland hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte. Doch was passiert, wenn die Stadt keine freien Plätze mehr zuweisen kann? Besteht dann für die betroffenen Eltern ein Anrecht auf Schadensersatz? Anspruch auf Betreuungsplatz Drei Mütter aus Leipzig wollten ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung unterbringen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein…