Jährlich begeben sich zahlreiche Ausländer nach Deutschland, um hier zu leben und zu arbeiten. Doch nicht immer sind die Einreisenden auch wirklich gewillt, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen. Viele wollen lediglich die Vorteile des Sozialstaates genießen und von den Leistungen profitieren, ohne etwas dafür tun zu müssen. Auch im vorliegenden Fall geht es um Unionsbürger, die…
Die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders bei der Einreise von Ausländern wird darauf geachtet, dass die Bürger nicht gefährdet werden. Ist deshalb ein Einreiseverbot für gewalttägige Unionsbürger gerechtfertigt, auch zehn Jahre nach ihrer Ausreise? Das Bundesverwaltungsgericht musste in einer solchen Sache ein Urteil fällen. Verlängerung des Einreiseverbots für psychisch Kranken…
In Deutschland haben arbeitssuchende Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten generell keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das wurde nun erneut durch einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund bestätigt. Arbeitsloser Slowake klagt gegen Jobcenter Das Gericht hatte den Fall eines slowakischen Bauarbeiters aus Kreuztal zu entscheiden. Der Mann klagte gegen das Jobcenter Siegen-Wittgenstein, weil es seinen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitssuchende…
Viele in Deutschland lebende Ausländer wünschen sich, als vollwertiger Bürger in diesem Land zu wohnen. Doch nicht immer ist eine reibungslose Einbürgerung möglich. Wenn der Antragsteller spezifische Anforderungen für eine Anspruchseinbürgerung nicht vorweisen kann, gibt es die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung. Aber auch hier müssen gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllt sein. Die Behörden entscheiden dann, ob der Antragsteller eingebürgert…
Jährlich reisen viele tausende Ausländer nach Deutschland ein und begehren eine Niederlassungserlaubnis. Doch diese erhalten die Antragsteller nicht ohne weiteres. Sie müssen vielmehr Kenntnisse nachweisen, die für das dauerhafte Leben in einem fremden Land unabdingbar sind. Können sie dies nicht, müssen sie in der Regel wieder in ihr Ursprungsland zurückkehren. Keine Niederlassungserlaubnis wegen fehlender Kenntnisse…
Immer wieder hört man von Angriffen auf ausländische Mitbürger durch Rechtsextremisten. Dies kann sich auf die verbale Ebene beschränken, artet allerdings in den meisten Fällen in körperlicher Gewalt aus. So auch im vorliegenden Fall, in welchem ein türkischstämmiger Imbissbetreiber fast totgeschlagen wurde. Lebensbedrohlicher Angriff auf Imbissbetreiber Die neun angeklagten Rechtsextremisten feierten im September 2013 den…
Immer mehr Flüchtlinge zieht es aus dem Ausland nach Deutschland, nicht immer erfolgt die Einreise legal. So auch im vorliegenden Fall, bei dem zwei syrische Staatsbürger zu einer jeweils dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, weil sie Ausländer gewerbsmäßig nach Deutschland eingeschleust haben. Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens rechtens Die beiden Verurteilten schleusten 2012 syrische Flüchtlinge nach Deutschland,…