Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße ein Fahrverbot mit sich bringen können. Die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, der unter anderem mit einem Handy am Steuer erwischt worden war, blieb ohne Erfolg.

Mehrere Verkehrsverstöße rechtfertigen Bußgeld und Fahrverbot

Ein heute 29-jähriger Autofahrer aus Bergkamen war im Januar 2012 sowie im März 2014 mit einem Handy beim Autofahren erwischt und mit Bußgeldern geahndet worden. Zwischen diesen Verstößen überschritt er zweimal innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h und musste auch hierfür ein Bußgeld zahlen. Nachdem der Mann im September 2014 erneut mit einem Handy am Steuer erwischt worden war, belegte ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot.

Rechtsbeschwerde wegen fehlender Einsicht abgelehnt

Gegen diese Entscheidung legte der Autofahrer eine Rechtsbeschwerde ein – allerdings ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hielt das Fahrverbot für angemessen, da der 29-Jährige, durch die zahlreichen Verkehrsverstöße, beharrlich gegen seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer verstoßen habe. Solch eine beharrliche Pflichtverletzung läge immer dann vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch wiederholte Verstöße deutlich mache, dass es ihm sowohl an der für den Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung als auch an der notwendigen Einsicht fehle. Dabei seien vor allem die Zahl der Vorverstöße, ihr Schweregrad und ihr zeitlicher Abstand ausschlaggebend für die Entscheidung.

Verkehrswidriges Verhalten gefährdet Dritte

Alle fünf Verkehrsverstöße des jungen Autofahrers wiesen ein gewisses Gefährdungspotenzial für Dritte auf und fielen daher, nach dem Straßenverkehrsgesetz, unter sogenannte „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende“ Ordnungswidrigkeiten. Dieses gefährdende Verhalten rechtfertige auch das Bußgeld und das Fahrverbot.

• Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.09.2015, AZ:  1 RBs 138/15

60 € Bußgeld und ein Punkt in Flensburg – wurden auch Sie mit Ihrem Handy am Steuer erwischt? Wie können Sie sich gegen den Bußgeldbescheid wehren? Rufen Sie jetzt einen unserer Rechtsanwälte unter der Anwaltshotline Handy am Steuer an und erhalten sofort Antworten!

Verwandte Stichworte zu Handy am Steuer

• Telefonieren während der Fahrt
• Smartphone
• Handyverbot
• Headset
• Freisprecheinrichtung

Unsere erfahrenen Rechtsanwälte beantworten Ihre Rechtsfrage zu allen oben angeführten Stichworten. Rufen Sie hierfür nur die „Hotline Handy am Steuer“ an und der Anwalt leistet umfassende „Beratung zu Handy am Steuer“.

Das Telefonieren während der Fahrt, das Handy am Steuer, zählt zu den häufigsten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Wer sein Handy am Steuer benutzt, wird mit einer Bußgeldzahlung von 60 € bestraft und erhält einen  Eintrag von einem Punkt bei Verkehrszentralregister. Übrigens ist das Telefonieren mit dem Handy am Steuer nicht nur bei Kraftfahrzeugen verboten, sondern auch auf dem Fahrrad – hier wird allerdings nur ein Bußgeld in Höhe von 25 € fällig, Punkte gibt es keine.

Ein Verstoß liegt nicht vor, wenn das Auto steht und der Motor nicht eingeschaltet ist. Das Oberlandesgericht Hamm fällte im Jahr 2014 ein Urteil, das klar stellt, dass dies auch für Fahrzeuge gilt, deren Motor im Rahmen einer sogenannten Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist, etwa vor einer Verkehrsampel. Ebenfalls 2014 urteilte das Oberlandesgericht Köln, dass es erlaubt ist, ein klingelndes Handy in die Hand zu nehmen und es einer anderen im Fahrzeug befindlichen Person zur Annahme des Gesprächs zu übergeben. Die Benutzung des Handys am Steuer liegt dementsprechend erst vor, wenn man ein eingehendes Gespräch wegdrückt oder annimmt.

Haben Sie einen Autounfall gebaut, dabei mit Ihrem Handy telefoniert und werden jetzt der fahrlässigen Körperverletzung bezichtigt? Dann benötigen Sie schnellstens rechtliche Hilfe. Diese bekommen Sie unter der „Anwaltshotline Handy am Steuer“. Ein erfahrener Rechtsanwalt berät Sie umfassend. Rufen Sie jetzt die „Hotline Handy am Steuer“ an und legen Sie alle relevanten Unterlagen für das Gespräch bereit.

Schriftliche Rechtsberatung zu Handy am Steuer

Sie benötigen eine schriftliche Antwort auf Ihre Rechtsfrage? Nutzen Sie unsere schriftliche Rechtsberatung zum Thema. Ein fachkundiger Anwalt übermittelt Ihnen innerhalb weniger Stunden seine Antwort in Schriftform. Auch hochgeladene Unterlagen können Sie so von einem Anwalt prüfen lassen.