Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot der Stadt bestätigt. Am Karfreitag dürfen keine Beschneidungsfeste stattfinden, weil diese Veranstaltungen auch der Unterhaltung dienen. Veranstalter klagt gegen Verbot der Beschneidungsfeste an Karfreitag Der Betreiber des „Euro Saals“ in Köln vermietet seinen Veranstaltungsort unter anderem für große islamische Beschneidungsfeiern. Im Rahmen dieser Festlichkeiten wird meistens getanzt, gesungen und…
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin: Die Bundesregierung muss Pressevertretern Details über vertrauliche diplomatische Gespräche zwischen dem deutschen Botschafter und der ukrainischen Regierung nicht offenlegen. Pressevertreter fordert Regierung zur Offenlegung vertraulicher Informationen auf Im Genauen ging es um einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine. Der Antragsteller…
Am 01. Januar 2013 wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) eingeführt, der den zuvor gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ersetzte. Darin sind Beitragszahlungen verankert, die für die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für jede private Wohnung oder nicht-private Betriebsstätte entrichtet werden müssen. Der monatliche Beitrag beträgt ungeachtet der Anzahl der Empfangsgeräte 17,98 Euro und ist für Betriebe je nach Anzahl ihrer…