Immer wieder kommt es vor, dass Politiker Negativschlagzeilen machen und ihr Amt missbrauchen. Sie veruntreuen Gelder oder machen sich der Bestechung schuldig. Bei ihrer Bestrafung durch das Gericht werden sie dennoch häufig bevorzugt behandelt und erhalten meist eine vergleichsweise milde Strafe. Auch im vorliegenden Fall geht es um einen Innenminister, der wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme…
Im November 2014 war Tugce A. nach einem heftigen Streit zwischen Jugendlichen gestorben. Sanel M., der die Studentin zu Boden geschlagen hatte, wurde daraufhin zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der Verteidigung nun abgewiesen. Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen eskaliert auf einem Offenbacher Parkplatz Der Tod der 22-jährigen Studentin Tugce A. wurde…
Der Vermieter muss einen Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen, sofern dieser keinen geeigneten und zumutbaren Nachmieter findet. Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 247/14), in dem das Gericht einen Fall aus Mülheim an der Ruhr zu entscheiden hatte. Mieter fordern vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Im vorliegenden Fall ging es um…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen, da er unrechtmäßig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war. Die Ärzte hatten bei der Einweisung grundlegende fachliche Standards missachtet. Ärzte weisen psychisch kranken Mann gegen seinen Willen ein Ein damals 38-jähriger Mann wurde am 15. Juni 2007 von Polizisten in eine…
Die Revision eines Freiers, der wegen versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, ist erfolgreich gewesen. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass der Mann keine Kenntnis über die Rechtswidrigkeit seiner Rückforderung hatte. Mann streitet sich mit einer Prostituierten um 20 Euro Ein Mann zahlte einer Prostituierten 20 Euro, um von ihr Oralverkehr zu…
Im Stadtgebiet Essen kam es kürzlich zu einem schweren Unfall, in dessen Folge ein Beifahrer verstorben ist. In einem Gerichtsverfahren sollte nun über die Konsequenzen für den Unfallverursacher entschieden werden. Unfallverursacher fährt 15 km/h zu schnell Der Angeklagte fuhr mit seinem Transporter Hyundai in Richtung einer Kreuzung im Stadtgebiet Essen und beabsichtigte diese geradeaus zu…
Bei der heterologen Insemination, oder auch „Samenspende“ genannt, handelt es sich um ein Verfahren der künstlichen Befruchtung, bei dem bewusst eine dritte Person als Spender herangezogen wird. Doch besteht für das künstlich gezeugte Kind dann ein rechtlicher Anspruch auf Unterhalt? Mann weigert sich nach Samenspende die Vaterschaft anzuerkennen Eine Frau unterhielt von 2000 bis mindestens…
In Deutschland gibt es jährlich rund 300 Mordopfer. Die Gründe für die zahlreichen Morde sind unterschiedlich: Mord aus Habgier, Mord aus Demütigung, Mord aus Rache, Mord als Befreiungsakt oder auch Mord aus Notwehr. Sehr grausam ist die Tötung Unschuldiger, insbesondere wenn es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt. Auch der Angeklagte im vorliegenden…