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Schlüsselübergabe in unrenovierter Wohnung

Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. Konkret ging es um eine Klausel in einem Mietvertrag, die vorsah, dass die Mieter Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung vornehmen müssen, obwohl ihnen die Räume unrenoviert übergeben worden waren. Eine solche Regelung ist nach Beschluss des Gerichts ungültig. Zum Ausgleich erlässt Vermieter eine halbe…


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Mietminderung

Mietminderung wegen fehlendem Dachboden?

Wer in seiner Wohnung nicht besonders viel Platz hat, weiß es zu schätzen, wenn er beispielsweise einen Keller als Abstellraum oder einen Dachboden zum Wäschetrocknen nutzen kann. Wird einem Mieter diese Möglichkeit entzogen, ist dies ärgerlich, aber stellt dieser Umstand auch einen Grund dar, die Miete zu mindern? Darüber hatte das Amtsgericht Köln zu entscheiden.…


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Streupflicht im Winter

Streupflicht im Winter

Alle Jahre wieder kommt es zu Unfällen auf glatten Gehwegen. Auch im vorliegenden Fall musste eine Anliegerin, die ihrer Streupflicht nicht nachgekommen war, Schmerzensgeld an einen gestürzten Fußgänger zahlen. Doch wer ist prinzipiell für das Schneeräumen verantwortlich? Und wann muss überhaupt gestreut werden? Fußgänger stürzt auf vereistem Gehweg Ein Passant rutschte im Januar 2011 auf…


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Kündigung wegen Mietschulden

Vorzeitige Entlassung aus Mietvertrag nur mit Nachmieter

Der Vermieter muss einen Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen, sofern dieser keinen geeigneten und zumutbaren Nachmieter findet. Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 247/14), in dem das Gericht einen Fall aus Mülheim an der Ruhr zu entscheiden hatte. Mieter fordern vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Im vorliegenden Fall ging es um…


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Mieter wegen Farbauswahl verklagt

Mieter wegen Farbauswahl verklagt

Je nach Vertrag hat der Mieter eines Hauses immer auch einige Pflichten zu erfüllen, z.B. das Streichen der Innenwände. Doch kann ein Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn er die verwendete Farbe für ungeeignet hält? Wandfarbe sorgt für Streit Ein Ehepaar mietete im Juni 2006 ein Haus in München an. Vor ihrem Einzug strichen die beiden die…


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Kündigung nach unpünktlichen Mietzahlungen

Kündigung nach unpünktlichen Mietzahlungen

Der Mietvertrag regelt nicht nur die Höhe der vereinbarten Miete, sondern auch wann die Zahlung an den Vermieter erfolgen soll. Doch ist eine verspätete Zahlung auch ein rechtlicher Grund für eine Kündigung? Im folgenden Fall hat der Streit um diese Frage schließlich zu einer Gerichtsverhandlung geführt. Mieter weigern sich auszuziehen Die Mieter einer Wohnung waren…


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Mieter wegen Farbauswahl verklagt

Keine Fristverlängerung für Schadensersatzanspruch

Der Mietvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter einer Wohnung ist als rechtliche Grundlage äußerst wichtig, daher sollte ein Mieter auch alle seine Rechte und Pflichten kennen: Wie lange hat der Vermieter beispielsweise einen Anspruch auf Schadensersatz nachdem der Mieter ausgezogen ist? Mieter weigert sich Schadensersatz zu zahlen Nachdem das Mietverhältnis abgelaufen war, erhielten die…


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Mietvertrag

Vermieter verlangt zusätzliche Zahlungen

Wenn man einen Mietvertrag unterschreibt, sollte man immer auch auf das Kleingedruckte achten, um keine böse Überraschung erleben zu müssen. So erging es nämlich den Klägern im vorliegenden Fall, die von ihrem Vermieter plötzlich mit der Kleinreparaturklausel in ihrem Mietvertrag konfrontiert wurden. Doch was bedeutet diese Klausel überhaupt und wann kommt sie zum Tragen? Vermieter…


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Wohnungskündigung

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs

Besonders in Großstädten gestaltet sich die Wohnungssuche häufig problematisch, da der Wohnraum knapp ist. Hat man endlich eine Wohnung gefunden, ist es besonders ärgerlich, wenn der Vermieter bereits nach kurzer Zeit das Mietverhältnis beendet. Auch im vorliegenden Fall kündigte ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs schon nach wenigen Monaten. Nun hatte der Bundesgerichtshof darüber zu…


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