Ein ostfriesisches Krankenhaus muss einem Jungen, dessen Hirnhautentzündung zu spät entdeckt wurde, Schmerzensgeld zahlen. Obwohl die Eltern bereits in der Nacht einen Pfleger alarmiert hatten, wurde das Kind erst Stunden später behandelt. Ärzte müssen Fünfjährigem beide Unterschenkel amputieren Ein damals fünfjähriger Junge wurde am 12. Mai 2011 mit Schüttelfrost und hohem Fieber in ein ostfriesisches…
Ein spiritueller Lehrer muss an seine Schüler Schadenersatz von insgesamt 109.500,88 Euro leisten, weil er das Geld nicht wie besprochen zum Wohle der Menschheit einsetzte. Das entschied das Oberlandesgericht München in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 10.12.2015, Az. 14 U 915/15). Ehepaar glaubte an spirituelle Märchen seines Meisters Bei dem Kläger handelt es sich um einen…
Das Jobcenter kann von einem ehemaligen Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht die Rückerstattung aller Leistungen verlangen, weil für diesen im Nachhinein ein Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Sozialhilfeempfänger bekommt Erwerbsminderungsrente Der 1984 geborene Kläger hatte im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952 Euro ausbezahlt bekommen. Nachträglich…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen, da er unrechtmäßig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war. Die Ärzte hatten bei der Einweisung grundlegende fachliche Standards missachtet. Ärzte weisen psychisch kranken Mann gegen seinen Willen ein Ein damals 38-jähriger Mann wurde am 15. Juni 2007 von Polizisten in eine…
Ein Vater aus Darmstadt hat seine 19-jährige Tochter im Schlaf erwürgt, weil sie eine uneheliche Beziehung führte. Nun wurden beide Elternteile zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Streng islamisches Ehepaar war mit der Liebesbeziehung der Tochter nicht einverstanden Die Eltern des getöteten Mädchens, die ursprünglich aus Pakistan stammen, sind Mitglieder der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde in Darmstadt. Obwohl der…
Bereits einen Tag, nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, dass der Rottweiler „Pascha“ eingeschläfert werden muss, wurde dem Tier die tödliche Injektion verabreicht. Der Eilantrag der Hundehalterin gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Vor wenigen Monaten hatte der Hund ein zweijähriges Mädchen angegriffen und ihr dabei große Stücke der Kopfhaut abgerissen. Rottweiler greift unvermittelt Familie an Der Rottweiler „Pascha“ wurde am 06. Juli…
Wer im Urlaub einen Mietwagen nutzen möchte, sollte sich die vertraglichen Bedingungen im Vorfeld genau durchlesen. Andernfalls könnte man viel Geld verlieren. Vermieterin behält Kaution nach Autounfall Ein Mann aus Krefeld mietete über einen Münchner Reiseveranstalter einen Pkw in Italien. Während seines Urlaubes wurde das Auto, obwohl es von ihm ordnungsgemäß geparkt worden war, von…
Die Revision eines Freiers, der wegen versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, ist erfolgreich gewesen. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass der Mann keine Kenntnis über die Rechtswidrigkeit seiner Rückforderung hatte. Mann streitet sich mit einer Prostituierten um 20 Euro Ein Mann zahlte einer Prostituierten 20 Euro, um von ihr Oralverkehr zu…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Bewachungsunternehmens abgelehnt. Gemäß der neuen Gesetzgebung wird die Erlaubnis für das Führen von Schutzwaffen nicht mehr in Form allgemeingültiger Waffenscheine ausgestellt, sondern nur noch für einen konkreten Einzelfall bewilligt. Neue Gesetzgebung verbietet allgemeine Waffenerlaubnisse für Firmen Der Betreiber eines Unternehmens für Objektschutz, Personenschutz und Geld- bzw. Werttransporte erhielt für seine…
Je nach Vertrag hat der Mieter eines Hauses immer auch einige Pflichten zu erfüllen, z.B. das Streichen der Innenwände. Doch kann ein Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn er die verwendete Farbe für ungeeignet hält? Wandfarbe sorgt für Streit Ein Ehepaar mietete im Juni 2006 ein Haus in München an. Vor ihrem Einzug strichen die beiden die…