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Streit um behinderungsgerechten Umbau

Streit um behinderungsgerechten Umbau

Die Eingliederungshilfe soll behinderten Menschen die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Doch nicht jeder hat einen Anspruch auf diese Unterstützung. Antrag auf Kostenübernahme Die Klägerin im vorliegenden Fall wurde als schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 100 anerkannt. Im Februar 2013 bekam sie mit ihrem Mann, den sie anschließend im Dezember 2013 heiratete, eine gemeinsame Tochter. Diese…


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Autofahrer im Auto

Darf tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden?

Ob eine in der Tschechischen Republik ausgestellte EU-Fahrerlaubnis wegen Zweifel an der Fahrtauglichkeit entzogen werden darf, hatte das Verwaltungsgericht Neustadt zu entscheiden. Geklagt hatte ein Autofahrer, dem die Fahrerlaubnis weggenommen wurde, weil er mehrmals alkoholisiert am Steuer erwischt wurde und sich weigerte, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorzulegen. Das Verwaltungsgericht entschied, dass eine EU-Fahrerlaubnis entzogen werden darf,…


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