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Sozialhilfe

Haben nicht erwerbstätige Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe?

Jedes Jahr finden Ausländer in Deutschland ein neues Zuhause. Die Motivation der Einwanderer ist jedoch vielfältig. Während die einen bemüht sind, so schnell wie möglich einen Arbeitsplatz zu finden, genießen viele die praktischen Vorzüge des Sozialstaates. So verhielt es sich auch im zugrundeliegenden Fall, in dem zwei nicht arbeitende Unionsbürger nach Deutschland eingereist sind, um…


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Rechtsstreit um Arbeitsort

Rechtsstreit um Arbeitsort

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Arbeitsort seines Angestellten nicht willkürlich ändern darf. Es müssen stets die Interessen beider Seiten abgewogen werden. Arbeitnehmer darf nicht mehr von zu Hause arbeiten Ein Software-Ingenieur arbeitete seit August 2009 hauptsächlich von zu Hause aus. Die gelegentlichen Fahrten zu seinem 300 km entfernten Betriebssitz wurden von seinem…


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Skiunfall auf Tagung

Skiunfall auf Tagung

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein leitender Angestellter, der während einer Tagung gestürzt ist, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Unfallversicherung hat. Sturz beim Skifahren: Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt Im Rahmen einer Führungskräftetagung stürzte der leitende Angestellte eines Unternehmens, aus dem Landkreis Offenbach, beim Skifahren. Der 49-Jährige verletzte sich an der Schulter und musste anschließend medizinisch…


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Unbezahlte Überstunden

Unbezahlte Überstunden

Wer kennt das nicht? Kurz vor Feierabend ist noch eine dringende Aufgabe zu erledigen, etwas kommt dazwischen und schon verlängert sich die übliche Arbeitszeit. In der Regel erhält man dafür einen Freizeitausgleich, oder die Vergütung der Mehrarbeit. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber sich weigert, die Überstunden anzuerkennen? Arbeitgeberin weigert sich Überstunden zu vergüten Ein…


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Strafgefangener reicht Klage ein

Strafgefangener reicht Klage ein

In Deutschland sind Strafgefangene grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet. So arbeiten sie zum Beispiel oftmals für Produktionsbetriebe in Fremdfirmen und werden dann über die zuständige Justizvollzugsanstalt (JVA) ausgezahlt. Im vorliegenden Fall kam es nun zu einem Rechtsstreit bezüglich der Vergütung. Auskunft über Arbeitsentgelt Ein Strafgefangener hatte während seiner Haftzeit bei verschiedenen privaten Unternehmen gearbeitet. Die Arbeitsverträge…


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