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Überwachungskamera

Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht durch Überwachungskamera?

Von manchen verteufelt, von anderen als notwendig erachtet: Die Überwachungskamera. Das Thema Überwachung sorgt innerhalb der Gesellschaft immer wieder für Diskussionsstoff. Während sich viele darüber einig sind, dass Kameras zu sehr in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen, sieht ein Großteil der Bevölkerung auch die Vorteile der Überwachung, etwa bei der Täterüberführung nach Überfällen oder tätlichen…


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„Firmenwaffenschein“ abgeschafft

„Firmenwaffenschein“ abgeschafft

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Bewachungsunternehmens abgelehnt. Gemäß der neuen Gesetzgebung wird die Erlaubnis für das Führen von Schutzwaffen nicht mehr in Form allgemeingültiger Waffenscheine ausgestellt, sondern nur noch für einen konkreten Einzelfall bewilligt. Neue Gesetzgebung verbietet allgemeine Waffenerlaubnisse für Firmen Der Betreiber eines Unternehmens für Objektschutz, Personenschutz und Geld- bzw. Werttransporte erhielt für seine…


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Wer haftet für Fahrzeugschaden?

Wer haftet für Fahrzeugschaden?

Normalerweise haftet bei Verkehrsunfällen immer der Verursacher. Doch Vorsicht: Nicht bei jedem Schaden besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Holzstück verursacht Schaden Die Ehefrau des Klägers fuhr im September 2013 mit dem Pkw  (Ford Kuga) ihres Mannes auf der Bundesstraße 480 zwischen Niedersfeld und Winterberg. Neben der Straße führte gerade ein Mitarbeiter des Straßenbaus des Landes…


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