Bundesgerichtshof Archive

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Muss der Arbeitgeber die Privatadresse von Angestellten herausgeben?

Ist ein Arbeitgeber verpflichtet, die Privatanschrift eines Angestellten zu Zwecken der Prozessführung an einen Kläger weiterzuleiten? Ein um diese Frage kreisender Rechtsstreit durchlief mehrere Instanzen und wurde kürzlich durch den Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Im vorliegenden Fall war der Kläger des Verfahrens in einer Klinik behandelt worden. Im Anschluss an die offensichtlich nicht zur Zufriedenheit des…

Keine Revision im Fall Tugce

Im November 2014 war Tugce A. nach einem heftigen Streit zwischen Jugendlichen gestorben. Sanel M., der die Studentin zu Boden geschlagen hatte, wurde daraufhin zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der Verteidigung nun abgewiesen. Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen eskaliert auf einem Offenbacher Parkplatz Der Tod der 22-jährigen Studentin Tugce A. wurde…

Freier fordert Geld zurück

Die Revision eines Freiers, der wegen versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, ist erfolgreich gewesen. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass der Mann keine Kenntnis über die Rechtswidrigkeit seiner Rückforderung hatte. Mann streitet sich mit einer Prostituierten um 20 Euro Ein Mann zahlte einer Prostituierten 20 Euro, um von ihr Oralverkehr zu…

Überteuerte Eigentumswohnungen

Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für viele der Inbegriff von Sicherheit. Doch Vorsicht: Stellen Sie vor dem Kauf auf jeden Fall sicher, dass der Kaufpreis auch wirklich angemessen ist und holen Sie im Zweifelsfall lieber noch eine zweite Meinung ein. Anderenfalls könnten Sie es hinterher vielleicht bereuen. Immobilienverkäufer wegen Betruges angeklagt Ein Immobilienverkäufer wurde von der Staatsanwaltschaft…

Unterhaltsklage nach Samenspende

Bei der heterologen Insemination, oder auch „Samenspende“ genannt, handelt es sich um ein Verfahren der künstlichen Befruchtung, bei dem bewusst eine dritte Person als Spender herangezogen wird. Doch besteht für das künstlich gezeugte Kind dann ein rechtlicher Anspruch auf Unterhalt? Mann weigert sich nach Samenspende die Vaterschaft anzuerkennen Eine Frau unterhielt von 2000 bis mindestens…

Namensstreit nach Geschlechtsumwandlung

In der Regel besitzt jeder Mensch nur einen Vornamen. Doch was passiert wenn ein Mann durch eine Geschlechtsumwandlung zur Frau wird und daher einen neuen Vornamen bekommt? Hat man dann das Recht seinen alten Namen vollständig zu löschen? Männlicher Name soll aus dem Handelsregister entfernt werden Der inzwischen weibliche Geschäftsführer einer GmbH beantragte nach einer…

Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

Rechtswidrige Gutscheinaktion bei Amazon

Amazon verkauft im Internet viele verschiedene Gegenstände, darunter auch Bücher. Nun wurde dem Online-Versandhändler vorgeworfen, dass er mit einer seiner Gutscheinaktionen gegen die Buchpreisbindung verstoßen würde. Preise für Bücher sind einheitlich festgelegt Der Online-Versandhändler Amazon verkauft über seine Website unter anderem auch preisgebundene Bücher. Im Rahmen einer Werbeaktion um die Jahreswende 2011/2012 erhielten Kunden beim…

Muss Ehefrau nach Scheidung trotzdem für Grundschulden haften?

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Ehepartner nach einer Scheidung durchaus das Recht auf Kündigung seiner Grundschulden habe, solange dieser Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen seines Ehepartners nehme. Was passiert mit Grundschulden nach Scheidung? Das betreffende Ehepaar nahm gemeinsam mehrere Darlehen auf, um die Zahnarztpraxis des Ehemanns ausbauen zu können. Zusätzlich belastete die Ehefrau ihr Grundstück…

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