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Illegale Schleuser gefasst

Illegale Schleuser gefasst

Die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt von Flüchtlingen wird nicht nur in Deutschland strikt bestraft. Schlepper transportieren Migranten meist unter lebensbedrohlichen Umständen nach Europa und verlangen dafür auch noch viel Geld. Das Oberlandesgericht Hamm traf nun ein Urteil über zwei syrische Schleuser, die nach Italien ausgeliefert werden sollten. Flüchtlinge werden unter unmenschlichen…


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Sehhilfen für Beamte

Beamter fordert Zahlung seiner Brillengläser

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München abgeändert und entschied, dass die beamtenrechtliche Beihilfe im zugrunde liegenden Fall nicht beschränkt werden darf. Ärztlich verordnete Sehhilfen seien essentiell bei den grundlegenden Verrichtungen des Alltags. Beschränkung der Beihilfe ist nicht verfassungskonform Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten eines Klägers, der seinen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm…


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