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Frist für Asyl-Entscheidung

Frist für Asyl-Entscheidung

Ein Asylbewerber ist vor Gericht gezogen, nachdem sein Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet worden war. Das Verwaltungsgericht Osnabrück kritisierte das Vorgehen der Behörde. Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet Ein Asylbewerber aus Somalia hatte am 04.06.2014 einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt und war auch schon…


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Demonstrationsverbot sorgt für Aufregung

Demonstrationsverbot sorgt für Aufregung

Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…


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Asylbewerber

Überstellung eines Asylanten nach Ungarn

Gerade im Zuge der seit einigen Jahren ansteigenden Asylbewerberzahlen haben Gerichte vermehrt über Fällen des Asylrechts zu entscheiden. Ein kürzlich durch das Verwaltungsgericht Berlin verhandelter Fall befasste sich mit Zulässigkeit der Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn. Grundlage des Verfahrens war die Klage eines Asylbewerbers aus Syrien gegen seine Rücküberstellung nach Ungarn, wo er nach seiner…


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