In Deutschland haben arbeitssuchende Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten generell keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das wurde nun erneut durch einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund bestätigt. Arbeitsloser Slowake klagt gegen Jobcenter Das Gericht hatte den Fall eines slowakischen Bauarbeiters aus Kreuztal zu entscheiden. Der Mann klagte gegen das Jobcenter Siegen-Wittgenstein, weil es seinen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitssuchende…
ALG II-Bezieher dürfen eigenverantwortlich entscheiden was sie essen. Zu diesem Beschluss ist das Sozialgericht Berlin gekommen, als eine Klägerin die pauschale Anrechnung ihrer Betriebsverpflegung auf ihren ALG II-Anspruch, obwohl sie die Speisen gar nicht gegessen hatte, als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte beklagte. Pauschale für Betriebsverpflegung Die Klägerin arbeitete im Jahr 2013 als Verkäuferin für Fleisch- und…
Als Hartz IV-Empfänger lebt man am Existenzminimum und muss mit einem geringen Budget zurechtkommen. Teure Anschaffungen können damit in der Regel nicht getätigt werden. Sind wichtige Gebrauchsgegenstände dringend notwendig, muss beim Jobcenter zunächst ein Antrag gestellt werden. Danach wird entschieden, ob dem Arbeitslosen Geld zusteht, um die notwendigen Geräte anzuschaffen. Auch im vorliegenden Fall stritt…