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Mieter wegen Farbauswahl verklagt

Keine Fristverlängerung für Schadensersatzanspruch

Der Mietvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter einer Wohnung ist als rechtliche Grundlage äußerst wichtig, daher sollte ein Mieter auch alle seine Rechte und Pflichten kennen: Wie lange hat der Vermieter beispielsweise einen Anspruch auf Schadensersatz nachdem der Mieter ausgezogen ist? Mieter weigert sich Schadensersatz zu zahlen Nachdem das Mietverhältnis abgelaufen war, erhielten die…


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Taxikonzession

Ablauf der Taxikonzession

Um als Taxiunternehmer arbeiten zu dürfen, benötigt man eine Lizenz, die nach einer bestimmten Zeit ablaufen kann und danach wieder verlängert werden muss. Doch was passiert, wenn das Taxiunternehmen die Frist für die Verlängerung einer solchen Lizenz versäumt hat? Muss die Stadt dem Unternehmen dennoch die Lizenz erteilen? Um eine solche Rechtsfrage ging es im…


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