Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Polizist, der sich aus eigennützigen Gründen im Rotlichtmilieu engagiert, das öffentliche Vertrauen verletzt hat und daher aus dem Dienst entfernt werden kann. Polizeibeamter vermietet seine Wohnung an Prostituierte Ein Polizeibeamter vermietete seine Eigentumswohnung für Prostitutionszwecke. Darüber hinaus half er unter anderem bei der Gestaltung der zugehörigen Internetseite und…
Die BILD-Zeitung darf Namen und Fotos der vermeintlichen Facebook-Hetzer öffentlich bekanntmachen. Das Landgericht München hat den Antrag auf Rechtsschutz einer betroffenen Nutzerin abgelehnt. Was ist der „Pranger der Schande“? Die BILD-Zeitung hatte im Oktober 2015 mit einer umstrittenen Aktion für Schlagzeilen gesorgt. Sowohl in ihrer Printausgabe als auch auf ihrer Online-Seite veröffentlichte das Boulevardmagazin das…
Das Amtsgericht München hat einen Mann wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt, da er durch seine Äußerung den öffentlichen Frieden gefährdet haben soll. Streit auf offener Straße Ein 60-jähriger Mann aus München führte am 09. Februar 2015 ein lautstarkes Wortgefecht mit einem 33-jährigen Münchner türkischer Abstammung. Mitten auf…
In der Regel besitzt jeder Mensch nur einen Vornamen. Doch was passiert wenn ein Mann durch eine Geschlechtsumwandlung zur Frau wird und daher einen neuen Vornamen bekommt? Hat man dann das Recht seinen alten Namen vollständig zu löschen? Männlicher Name soll aus dem Handelsregister entfernt werden Der inzwischen weibliche Geschäftsführer einer GmbH beantragte nach einer…