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Stethoskop mit Gesundheitskarte auf Geldscheinen

Krankenkarte mit Passfoto grundsätzlich zulässig

Das Sozialgericht Mainz teilt mit, dass Lichtbilder auf elektronischen Gesundheitskarten der Krankenkassen und auch deren Speicherung grundsätzlich erlaubt sind. Das Gericht hatte darüber zu verhandeln, ob Krankenkassen eine Lichtbildspeicherung auch gegen den Willen eines Versicherten vornehmen dürfen. Zu einem Urteil kam es im konkreten Fall jedoch nicht: Krankenkasse und Kläger schlossen einen Vergleich. Versicherter fordert von…


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Pranger der BILD-Zeitung ist zulässig

Pranger der BILD-Zeitung ist zulässig

Die BILD-Zeitung darf Namen und Fotos der vermeintlichen Facebook-Hetzer öffentlich bekanntmachen. Das Landgericht München hat den Antrag auf Rechtsschutz einer betroffenen Nutzerin abgelehnt. Was ist der „Pranger der Schande“? Die BILD-Zeitung hatte im Oktober 2015 mit einer umstrittenen Aktion für Schlagzeilen gesorgt. Sowohl in ihrer Printausgabe als auch auf ihrer Online-Seite veröffentlichte das Boulevardmagazin das…


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