Fraktionen müssen Lobbyisten-Listen offenlegen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte mit Beschluss vom 20.11.2015 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Oktober 2015: Die Bundestagsfraktionen müssen auf Nachfrage von Journalisten offenlegen, welchen Lobbyisten sie für das Parlament einen Hausausweis ausgestellt haben. Zugang zum Parlament erfolgt nur über einen Hausausweis Für verschiedene Verbände gibt es die Möglichkeit, über einen Hausausweis Zutritt zum Parlament…
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