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Kündigung wegen Mietschulden

Vorzeitige Entlassung aus Mietvertrag nur mit Nachmieter

Der Vermieter muss einen Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen, sofern dieser keinen geeigneten und zumutbaren Nachmieter findet. Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 247/14), in dem das Gericht einen Fall aus Mülheim an der Ruhr zu entscheiden hatte. Mieter fordern vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Im vorliegenden Fall ging es um…


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Access-Provider für Rechtsverletzungen Dritter haftbar

Eine Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter ist möglich, wenn die Rechteinhaber trotz zumutbarer Anstrengungen Betreiber und Host-Provider nicht erfolgreich in Anspruch nehmen können. Damit könnten Internetanbieter in Zukunft zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden. GEMA klagt gegen Telekommunikationsdienstleister Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden (Az. I ZR 3/14 und Az. I…


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