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Behörde ist für Originalunterlagen verantwortlich

Behörde ist für Originalunterlagen verantwortlich

Wenn eine Behörde ein Originaldokument bereits vernichtet hat, kann sie sich vor Gericht nicht mehr darauf berufen. Das Finanzgericht München hat entschieden, dass eine vermeintliche Fälschung nur mit Hilfe des Originalformulars nachgewiesen werden kann. Kindergeld wird auf neues Konto überwiesen Eine Frau erhielt jeden Monat Kindergeld für ihre zwei Kinder auf ein von ihr angegebenes…


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Vermieter muss Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung anbieten

Vermieter muss Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung anbieten

Wenn ein Vermieter mehrere Wohnungen besitzt, muss er seinem Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung eine Alternativwohnung anbieten, selbst wenn er diese für ungeeignet hält. Nach Auffassung des Amtsgerichts Köln könne es andernfalls sehr leicht zu Missbräuchen kommen. Mieterin weigert sich Eigenbedarfskündigung ohne Alternativangebot anzuerkennen Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung erhielt im April 2015 ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs. Die…


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Land haftet für Straßenschäden

Land haftet für Straßenschäden

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer Motorradfahrerin nach einem Sturz 1.600 Euro Schadensersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das beklagte Land gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Motorradfahrerin stürzt auf regennasser Straße Eine Motorradfahrerin fuhr im Juli 2012 mit ihrer Maschine auf der L 967. Trotz mäßiger Geschwindigkeit kam die Frau hinter der Ortsdurchfahrt…


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Zigarettenpause schließt Arbeitsunfall aus

Zigarettenpause schließt Arbeitsunfall aus

Im Falle eines Unfalls während der Arbeitszeit werden Beschäftige in der Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Doch Vorsicht: Dies gilt nicht für Tätigkeiten privater Natur. Das Sozialgericht Karlsruhe hat nun entschieden, dass der Versicherungsschutz während einer privaten Zigarettenpause außer Kraft gesetzt ist. Monteurin wird von Gabelstapler angefahren Eine Monteurin wurde während ihrer Arbeitsschicht von…


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Uli Hoeneß wird vorzeitig entlassen

Uli Hoeneß wird vorzeitig entlassen

Die Verurteilung von Uli Hoeneß, dem ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Nun hat das Landgericht Augsburg entschieden, dass der Bayern-Boss Ende Februar vorzeitig aus der Haft entlassen werden soll. Ex-Präsident des FC Bayern wird wegen Steuerhinterziehung verurteilt Uli Hoeneß wurde im März 2014 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu…


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Spiritueller Betrüger muss 100.000 Euro zahlen

Spiritueller Betrüger muss über 100.000 Euro zahlen

Ein Mann, der vorgab, mit den „Unsterblichen“ sprechen zu können und sich von einem Ehepaar monatlich bezahlen ließ, um vermeintlich Gutes zu tun, muss nun das ganze Geld wieder zurückzahlen. Das Oberlandesgericht München hat den Beklagten des Betrugs schuldig gesprochen. Ehepaar überweist monatlich 10% seines Einkommens an „spirituellen Lehrer“ Ein Ehepaar sah sich als „Meisterschüler“…


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Keine Revision im Fall Tugce

Keine Revision im Fall Tugce

Im November 2014 war Tugce A. nach einem heftigen Streit zwischen Jugendlichen gestorben. Sanel M., der die Studentin zu Boden geschlagen hatte, wurde daraufhin zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der Verteidigung nun abgewiesen. Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen eskaliert auf einem Offenbacher Parkplatz Der Tod der 22-jährigen Studentin  Tugce A. wurde…


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Kinderbetreuung in Ex-Bordell

Kinderbetreuung in Ex-Bordell

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass Kinder in einem ehemaligen Bordell betreut werden dürfen. Die Sorgen der Stadt, das Kindeswohl könnte durch auftauchende Freier gefährdet sein, hielten die Richter für unbegründet. Ehemalige Bordellbetreiberin lässt sich zur Tagesmutter umschulen Eine ehemalige Bordellbetreiberin aus dem ostwestfälischen Bünde hatte ihr Gewerbe im Herbst 2014 abgemeldet und einen Kurs…


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Keine Nachhilfe bei Note 3

Keine Nachhilfe bei Note 3

Ein Schüler, dessen Familie Hartz-IV empfängt, kann nur eine ergänzende Lernförderung beziehen, wenn bei ihm die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe auf dem Spiel steht. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei Leistungen im befriedigenden Bereich (Note 3) keine wesentlichen Lernziele gefährdet sind. Schüler beantragt Nachhilfeunterricht im Fach Englisch Ein Schüler der fünften Klasse, dessen…


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Vorbestrafter Taxifahrer darf nicht mehr fahren

Vorbestrafter Taxifahrer darf nicht mehr fahren

Ein erheblich vorbestrafter Taxifahrer, der unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, ist für seinen Beruf nicht länger tragbar. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine Taxikonzession bei fehlender Zuverlässigkeit wieder aberkannt werden kann. Stadt Mainz entzieht mehrfach bestraftem Taxifahrer die Fahrerlaubnis Ein Taxifahrer aus Mainz, der seit 2009 in diesem Beruf arbeitet, ist bereits…


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