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Urheberrechtsverletzung auf Facebook

Rund 28 Millionen Deutsche nutzen die Social Media Plattform Facebook, um Fotos, Veranstaltungstipps, Nachrichten oder andere Dinge mit Freunden, Bekannten und der Welt zu teilen. In welchem rechtlichen Rahmen sich die Nutzer bewegen, wenn sie geistiges Eigentum anderer Facebook-Mitglieder teilen, was erlaubt ist und was nicht, ist nicht jedem bewusst. Eine Redakteurin verklagte jetzt einen…


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Rechtskräftige Verurteilung

Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Bestechung

Immer wieder kommt es vor, dass Politiker Negativschlagzeilen machen und ihr Amt missbrauchen. Sie veruntreuen Gelder oder machen sich der Bestechung schuldig. Bei ihrer Bestrafung durch das Gericht werden sie dennoch häufig bevorzugt behandelt und erhalten meist eine vergleichsweise milde Strafe. Auch im vorliegenden Fall geht es um einen Innenminister, der wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme…


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Frauenarzt verurteilt

Perverser Frauenarzt fertigt heimlich Fotos und Filme seiner Patientinnen an

Wenn sich Patienten in die Hände eines Arztes begeben, dann vertrauen sie in der Regel seinem medizinischen Know-How sowie seiner ärztlichen Verschwiegenheit. Doch nicht selten kommt es vor, dass Mediziner ihre Machtposition ausnutzen und gegen ihre ärztlichen Pflichten verstoßen. So auch im vorliegenden Fall, in dem ein Frauenarzt während seiner Untersuchungen heimlich Bildaufnahmen seiner Patientinnen…


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Alkoholismus ist eine Krankheit

Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus

Muss ein Arbeitgeber einem Angestellten, der seit mehreren Jahren alkoholabhängig ist und schon zwei Entzüge hinter sich hat, weiterhin sein Gehalt bezahlen, wenn dieser auf Grund von schwerem Alkoholkonsum ins Krankenhaus eingeliefert wird und zehn Monate lang nicht arbeiten kann? Darüber urteilte in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber will keine Entgeltfortzahlung leisten Dem Gericht in…


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Radfahrverbot auf Landesstraße

Wer hat Schuld? Radfahrer kollidiert mit Fußgänger an Bushaltestelle

Bei einem Zusammenstoß von einer Radfahrerin mit einem Fußgänger zog sich erstere durch den Sturz eine Verletzung an der Lendenwirbelsäule zu und forderte daraufhin Schmerzensgeld und Schadensersatz von dem unaufmerksamen Passant. Der Vorfall ereignete sich, als die Radfahrerin rechts an einer Bushaltestelle vorbeifuhr und zur gleichen Zeit dort ein Bus hielt, aus dem Fahrgäste ausstiegen. Die…


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Flughafenszene

Entschädigung bei Flugumbuchung

Der Bundesgerichtshof hat bei der Umbuchung einer Flugpauschalreise mit Verdacht auf eine Beförderungsverweigerung in folgendem Fall entschieden, dass eine Entschädigung möglich ist: Das Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Der Hinflug sollte am 28. Oktober 2011 um 9:00 Uhr stattfinden. Zwei Wochen vorher, am 14. Oktober 2011 erhielt das Paar…


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Unfall nach Hundegebell

Sicherstellung eines gefährlichen Hundes

Das Verwaltungsgericht in Mainz sprach ein Urteil zur Sicherstellung eines gefährlichen Hundes. Darin wurde festgelegt, dass die Haltung des Hundes durch eine Person, die ihn zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts vom eigentlichen Besitzer ohne Erlaubnis übernommen hat, nicht gestattet ist. Im untersuchten Fall hatte ein junger Mann im Mai 2014 einen American Staffordshire Terrier gekauft. Nach…


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Rechtsextremer darf kein Volljurist werden

Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Ausländer

Jährlich begeben sich zahlreiche Ausländer nach Deutschland, um hier zu leben und zu arbeiten. Doch nicht immer sind die Einreisenden auch wirklich gewillt, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen. Viele wollen lediglich die Vorteile des Sozialstaates genießen und von den Leistungen profitieren, ohne etwas dafür tun zu müssen. Auch im vorliegenden Fall geht es um Unionsbürger, die…


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Instandsetzungsarbeiten

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Hinderung an Instandsetzungsmaßnahmen

Nach jahrelangem Leben in einer Wohnung treten regelmäßig Abnutzungserscheinungen und Mängel auf. Der Vermieter ist in den meisten Fällen dazu verpflichtet, diese Schäden durch Reparaturen zu beseitigen. Praktisch für den Mieter, müsste man meinen. Doch nicht immer zeigen sich diese erfreut über die Instandsetzungsarbeiten. Sie verweigern die Kooperation und verwehren dem Vermieter den Zutritt zur…


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Fehlerhafte Brustimplantate

Schmerzensgeldforderung wegen mangelhafter Silikonimplantate

Die Skandale um mangelhafte Brustimplantate reißen nicht ab. Besonders in den vergangenen Monaten machten immer mehr Frauen in den Medien ihrer Wut und Verzweiflung Luft und forderten Schmerzensgeld von den Herstellern. So auch die Klägerin im vorliegenden Fall. Minderwertige Silikonimplantate Diese ließ sich im Dezember 2008 ihre Brüste durch Silikonimplantate vergrößern. Die Implantate wurden von…


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